Ausweitung der Tachographen-Pflicht für kleine Nutzfahrzeuge

Resolution des NWHT-Vorstandes am 17. Januar 2013

Das Europäische Parlament hat am 3. Juli 2012 beschlossen, die Pflicht, elektronische Fahrtenschreiber einzubauen und zu nutzen, auf Fahrzeuge ab 2,8 Tonnen auszudehnen. Nach geltendem Recht besteht diese Vorgabe für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen.

Die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderung hätte fundamentale Auswirkungen auf den Mittelstand. Bisher sind nur etwa 13 % der Fahrzeuge des Handwerks von der Tachografen-pflicht betroffen. Künftig wären es erheblich mehr, denn im Handwerk sind im Bereich zwischen 2,8 und 3,5 Tonnen rund ein Viertel des Fahrzeugbestandes und damit deutlich mehr Fahrzeuge im Einsatz als im gesamten Gewichtsbereich über 3,5 Tonnen.

Die Pflicht zum Einbau und zur Nutzung elektronischer Fahrtenschreiber bringt erhebliche Belastungen mit sich. Dazu gehört:

  • Tachografen nachzurüsten,
  • Kontrollkarten für die Mitarbeiter und den Unternehmer zu erwerben,
  • Software zur Datenverwaltung zu erwerben oder einen Dienstleister zu nutzen,
  • Technik zum Datendownload anzuschaffen,
  • regelmäßige Wartungspflichten für den Tachographen zu erfüllen,
  • regelmäßige Auslesungspflichten des Tachografen und der Kontrollkarten zu erfüllen,
  • maschinenschriftliche Nachweise für die 28 Tage vor Antritt einer nachweispflichtigen Fahrt auf Papier zu bringen,
  • Mitarbeiter und Verwaltung wegen der Unternehmerhaftung für Regelverstöße zu schulen.

Auch die Tatsache, dass die Tachografenpflicht erst gilt, wenn das Fahrzeug über einen Radius von 100 Kilometern hinausfährt (vorher 50 Kilometer), ist kein wirksamer Ausnahmetatbestand. Ein Großteil der Betriebe, auch wenn sie vorrangig in der eigenen Region tätig sind, führt im Laufe des Jahres auch einige Fahrten über 100 Kilometer aus, z.B. zu einem Messebesuch oder zur Erfüllung eines wichtigen Auftrages. Deshalb hatte sich die Handwerksorganisation für einen Ausnahmeradius von 150 Kilometer eingesetzt. Dem ist das EU Parlament entgegen dem Votum des Transportausschusses des Europäischen Parlaments nicht gefolgt.

Das Nordrhein-Westfälische Handwerk ruft Europäisches Parlament und Rat deshalb dazu auf, im weiteren Gesetzgebungsverfahren von der Ausdehnung des Geltungsbereichs elektronischer Fahrtenschreiber auf Fahrzeuge zwischen 2,8 und 3,5 Tonnen, abzusehen und den Ausnahmeradius auf 150 km festzusetzen.