Basel II und die Suche nach dem Stein der Weisen

Thesen von Dr. Thomas Köster Geschäftsführer des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstags vom 10. Juni 2002

These 1:

Die Zeiten, in denen Mittelständler ihre Buchungsbelege ungeordnet beim Steuerberater abgeben konnten und damit ihre unternehmerische Aktivität in der Finanzwirtschaft erfüllt war, sind lange vorbei. Die weitere betriebswirtschaftliche Professionalisierung des Mittelstandes muss entschlossen vorangetrieben werden. Unternehmen müssen sich gegenüber Eigenkapital- und Fremdkapitalgebern erfolgreich präsentieren. Sie müssen alle Möglichkeiten innerhalb der neuen Rating-Systeme zur Verbesserung ihrer Bonitätseinschätzung entschlossen nutzen, z.B. durch besonders rasche Vorlage ihrer Bilanzen. Professionalität zählt. Dazu gibt es aus einer Vielzahl von Gründen auch unabhängig von Basel II keine Alternative.

These 2:

Die künftige Gestaltung der Eigenkapitalhinterlegungsvorschriften, die Banken bei der Vergabe von Krediten beachten müssen, ist keine Thematik allein für Banken und Aufsichtsbehörden, sondern eine Schicksalsfrage für Millionen von Klein- und Mittelbetrieben, für ihre zukünftige Marktposition und für ihre Fähigkeit, Arbeitsplätze zu schaffen oder zu erhalten.

These 3:

Dass Banken ihre Kredite mit risikoadäquaten Preisen versehen und dafür moderne Rating-Methoden benutzen, war und ist ihnen nicht nur unbenommen, sondern ist ihre selbstverständliche unternehmerische Aufgabe. Erstaunlich ist, dass sie sich zu dem, was sie schon lange hätten tun sollen, jetzt durch die Bankenaufsicht per Basel II gesetzlich zwingen lassen wollen.

These 4:

Das deutsche Kreditgewerbe erwartet von neuen Eigenkapitalvorschriften "risikoadäquate" Preise, was man wohl in der Vorstellung der Kreditinstitute in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle mit höheren Preisen gleichsetzen kann. Diese sind in der Sicht der Kreditinstitute nach dem Verfall der Zinsmargen im letzten Jahrzehnt auf Grund eines "zuviel" an Wettbewerb im Kreditgewerbe auch dringend erforderlich. Die Art, wie Basel II nach der Vorstellung des deutschen Kreditgewerbes umgesetzt werden soll, ähnelt stark dem Versuch, durch Festlegung wichtiger Aktionsparameter und Kalkulationssätze in einem einer Kartellbildung ähnelnden Prozess mit Hilfe der staatlichen Bankenaufsicht die unerwünschten Konsequen-zen des Wettbewerbes zu korrigieren. Für diese These spricht auch der Nachdruck, mit der die deutsche Kreditwirtschaft auf eine durch Gesetz erzwungene Allgemeinverbindlichkeit für jedes, wie auch immer geartete Kreditinstitut Wert legt. Dafür spricht auch der bedeutende personelle Aufwand, der bei der staatlichen Bankenaufsicht im Zuge des Basel II-Regelwerks entstehen wird und dessen Kosten von den beaufsichtigten Kreditinstituten künftig zu 100 % selbst getragen werden. Hier entsteht der Eindruck einer Interessenparallelität zwischen Banken, die höhere Zinsmargen anstreben, und Bankenaufsichtsbehörden, die an zusätzlichen Beschäftigungsfeldern und an vom Bundeshaushalt unabhängigen Finanzierungsquellen interessiert sind.

These 5:

Es ist nicht Aufgabe des Staates, mit einem gesetzlich verbindlichen Basel II-Regelwerk den Banken durch ein staatlich sanktioniertes Konditionen- und Kalkulationskartell zu höheren Zinsmargen zu verhelfen. Die seit langem überfällige und in der new economy-Euphorie ver-schleppte Konsolidierung des Bankensektors muss marktwirtschaftlich zustande kommen. Der Wegfall bestimmter Privilegien der Sparkassen (Gewährsträgerhaftung und Anstaltslast) hat die aus der Sicht der Privatbanken wichtigste Wettbewerbsverzerrung beseitigt. Allein dies trägt schon zur Konsolidierung der privaten Banken und zu einer voraussichtlichen Zinsmargenerhöhung bei. Ein gesetzlich verbindliches Basel II-Konditionen- und Kalkulati-onskartell ist überflüssig und kontraproduktiv. Statt den Staat als zweifelhaften "Problemlö-ser" herbeizurufen, sind auch marktwirtschaftliche Lösungen z.B. über die auf eigene Initiati-ve der Kreditinstitute hin entstandenen Sicherungssysteme der verschiedenen Bankengrup-pen oder über andere Deregulierungsansätze denkbar, die in den Basel-II-Arbeitsgruppen immerhin auch diskutiert worden sind.

These 6:

Der im Basel II-Regelwerk gewählte Ansatz, der nach den Vorstellungen der EU-Kommission durch Gesetz europaweit allgemeinverbindlich gemacht werden soll, ist außerordentlich am-bitioniert: Der Ansatz bedeutet, dass für jedes denkbare Kreditgeschäft Risikogewichte definiert werden müssen, und zwar europa- und der Absicht nach auch weltweit über jede nationale Besonderheit hinweg und mit Geltung für jedes, wie auch immer geartete Kreditinstitut. Diese Operation soll dann noch dazu führen, dass die künftige Eigenkapitalbelastung der Kreditinstitute im Vergleich zur heutigen Situation sich nicht erhöht und sich gleichzeitig die Stabilität des internationalen Finanzsystems entscheidend verbessert. Dieses Vorhaben ist ein Ausdruck von Hybris. Es mutet an wie die verzweifelte Suche nach dem Stein der Wei-sen. Die Vorstellung, Risikogewichte so definieren zu können, dass durch sie die tatsächlichen Risiken in Bankbilanzen europa- oder weltweit abgebildet werden, hat mit der Wirklich-keit an den Finanzmärkten und der Vorhersehbarkeit ihrer Entwicklung wenig zu tun.

These 7:

Es spricht für die Klugheit der USA, das Basel-II-Regelwerk nur als Agreement auf ihre ca. 37 international tätigen Banken anwenden zu wollen. In den USA scheint Basel II nicht dazu benutzt zu werden, ein gleichgerichtetes Verhalten der Kreditinstitute zu erzeugen. Es be-steht vielmehr die Überzeugung, dass das bisherige einfache System von Eigenkapitalregeln für nicht-komplexe Banken in den USA gut funktioniert und daher kein Grund besteht, die schwierige und teure Risikomanagement-Infrastruktur des Basel II-Regelwerks auch den US-amerikanischen Lokalbanken gesetzlich vorzuschreiben. Das Vorhaben der Brüsseler EU-Kommission zur allgemeinverbindlichen Einführung des Basel-II-Regelwerkes per Gesetz bedeutet dagegen ein immer stärkeres Eindringen des Staates über die Bankenaufsicht in die wichtigste unternehmerische Aufgabe des gesamten Bankensektors (nämlich die Risiko-Einschätzungsmodalitäten). Hier wird eine staatliche Interventions-Spirale in Gang gesetzt, von der wir den Anfang, aber nicht das Ende kennen. Das Anwachsen des Basel II-Regelwerks auf Hunderte von Seiten gibt hier einen Vorgeschmack. Im Ergebnis ist Basel II eines der umfangreichsten Regulierungsvorhaben der letzten Jahrzehnte. Ein gesetzlich verbindliches Basel II ist ein Stück Verstaatlichung des Bankensektors. Wenn Missbräuche und Umgehungen des Basel-II-Regelwerks verhindert werden sollen, wird der Staat gezwungen, die Bonitätseinschätzungen der Kreditinstitute einer immer detaillierteren Kontrolle zu unterwerfen. Da aber für dieses "Rating von Ratings" trotz aller Nachbesserungsversuche weder eine gesicherte theoretische Grundlage noch ein etablierter "Rating-Standard" existiert, bleibt unklar, die Erfüllung welcher Kriterien die Bankenaufsicht prüfen soll. Die Folge ist die Gefahr einer willkürlichen Beschneidung unternehmerischer Freiheit durch staatliche Aufsichtsstellen. Eine derartige staatliche Regulierung, die tief in die unternehmerische Kompetenz eingreift, ist mit der Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft schwerlich zu vereinbaren.

These 8:

Das Basel II-Regelwerk kann in Deutschland nicht realisiert werden, solange das gegenwärtige deutsche Steuerrecht unverändert gültig ist. Die augenblicklichen steuerpolitischen Rahmenbedingungen verwehren dem deutschen Mittelstand eine Verbesserung der Eigenkapitalquoten. Ohne eine derartige Verbesserung sind akzeptable Rating-Ergebnisse nicht erreichbar. Deshalb kann Basel II in Deutschland nicht Geltung erhalten, bevor das deutsche Steuerrecht nicht grundlegend geändert ist.

These 9:

Für den unternehmerischen Erfolg ist die Unternehmerpersönlichkeit von größter Bedeutung. Noch so verfeinerte statistische Verfahren können den persönlichen Kontakt zwischen Betriebsinhaber und zuständigem Bankmitarbeiter nicht ersetzen. Mit einem gesetzlich verbindlichen Basel-II-Regelwerk ist die Gefahr verbunden, dass verschriftlichte Bonitätsbeurteilungen in standardisierter Form durch interne und externe Ratingstellen an die Stelle der Erfahrung und des Gespürs der Geschäftsstellenleiter und Kreditsachbearbeiter der Banken vor Ort treten. Damit bleibt unberücksichtigt, dass gerade bei informationsintensiven Mittel-standskrediten die Nähe zum Kunden das Einschätzungsvermögen verbessert. Der bei einer Verwirklichung des Basel II-Regelwerkes zu erwartende starke Konzentrationsschub im Bankgewerbe schafft dagegen Distanz. Basel II atmet den Geist großer Unternehmen und Kapitalgesellschaften, die ihren Kapitalbedarf nicht bei regionalen Kreditinstitutionen, sondern am internationalen Kapitalmarkt decken; es atmet ihn in den Anforderungen an das Talent zum Schreiben optisch eindrucksvoller Businesspläne, im Denken in von eigenen Abteilungen aufbereiteten Plan- und Budgetgrößen und in der Übergewichtung formaler Sicherheitenstellung.

These 10:

Die Logik des Basel II-Regelwerks führt zu einer Diskriminierung von Existenzgründern, die naturgemäß noch über keine Vergangenheitsdaten verfügen. Dies würde die Freiheit des Marktzutritts gerade für neue mittelständische Wettbewerber stark erschweren. Eine durch Basel II provozierte Kreditnot für Existenzgründungen ist mit der vielzitierten "Kultur der Selbständigkeit" unvereinbar. Es entspricht nicht den Prinzipien einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung, die Kapitalversorgung von Existenzgründern immer stärker staatlichen Förderbanken oder staatlichen Förderauflagen für vorhandene Geschäftsbanken zu überant-worten. Es gehört zu den Negativ-Aspekten des Basel II-Regelwerks, dass voraussichtlich genau dies geschehen wird.

These 11:

Im 19. Jahrhundert waren es die Kreditgenossenschaften und Sparkassen, die - so hieß es damals - der Kreditnot der kleinen und mittleren Betriebe abhalfen, die seiner Zeit keinen Kredit bekamen oder einem Zinswucher ausgesetzt waren. Die sich abzeichnende Verschlechterung der Kreditversorgung der Klein- und Mittelbetriebe führt zu einer ganz neuen Aktualität des Mittelstandsauftrags der Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Wir benö-tigen deshalb heute einen neuen Schulze-Delitzsch, der die Revitalisierung der Gründungsimpulse dieser aus der Sicht des Mittelstandes unverzichtbaren Teile unseres Banken-systems zu seiner eigenen Sache macht. Dabei sind Sparkassen und Genossenschaftsbanken gut beraten, sich nicht an die Spitze derjenigen Organisationen zu stellen, die eine durch Gesetz erzwungene Allgemeinverbindlichkeit des Basel II-Regelwerks einfordern. Ihnen sollte die Auffassung der US-amerikanischen Lokalbanken Vorbild sein, die einen einfacheren Ansatz und einen Verzicht auf die teuere Risikomanagement-Infrastruktur des Basel II-Regelwerks bevorzugen.

These 12:

Ein gesetzlich verbindliches Basel II-Regelwerk wirkt rezessionsverstärkend. Die erhöhten Insolvenzziffern einer Rezession erhöhen die Ausfallwahrscheinlichkeiten bei Krediten und erfordern eine jeweils entsprechende Änderung der Risikoansätze mit der Folge von Zins-erhöhungen gerade dann, wenn es darum geht, aus der Rezession wieder herauszukom-men. In Hochkonjunkturzeiten wird die genau gegenteilige Tendenz ausgelöst. Durch ein gesetzlich verbindliches Basel II-Regelwerk wird diese prozyklische Tendenz verstärkt, weil der hiervon ausgehende ausgeprägte Druck zu einer immer stärkeren Vereinheitlichung der an-gewandten Rating-Systeme ein stark gleichläufiges Zinsverhalten quer durch den Kredit-sektor nahelegt. Ein gesetzlich verbindliches Basel II-Regelwerk verringert insofern die Sta-bilität des internationalen Finanzsystems statt sie zu verbessern. Die Volatilitiät des internationalen Finanzsystems würde tendenziell erhöht. Ein Basel II-Regelwerk als Agreement für international tätige Banken wird diese negative Tendenz durch mehr Freiraum für Wettbe-werb zwischen unterschiedlichen Rating-Systemen der verschiedenen Gruppen des Kreditgewerbes abschwächen.

These 13:

Im Basel II-System können Manipulationen bei den Bonitätsbeurteilungen von Kreditnehmern durch interne und externe Rating-Stellen große Gefahren für das Finanzsystem auslösen. Bei ins Positive "getrimmten" Ratings können Banken mit erheblich weniger Eigenkapital als unter Basel I ein größeres Kreditrad drehen. Auch insofern könnte die Stabilität des internationalen Finanzsystems durch Basel II abnehmen.

These 14:

Bonitätsbeurteilungen sind auf die Zukunft gerichtete Risikoeinschätzungen. Die Einschätzung des unternehmerischen Risikos bei einem Geschäft (gleichgültig, ob es sich um den Bankensektor oder um eine beliebige andere Branche handelt) ist die unternehmerische Kernaufgabe. Der Markt hält - je nachdem - Belohnungen oder Strafen dafür bereit. Es ist noch niemals gelungen, das Unternehmerrisiko in Mathematik aufzulösen. Ebensowenig ist es gelungen, die Zukunft mit Statistik in den Griff zu bekommen. Wenn sich unterschiedliche Rating-Systeme im Wettbewerb miteinander messen, ist dies in Ordnung. Wenn der Staat ein System wie Basel II durch Gesetz verbindlich macht, ist die Grenze zur staatlich sanktio-nierten Wissensanmaßung überschritten. Diese Wissensanmaßung kann zur Insolvenz einer sehr großen Anzahl von Unternehmen und zum Verlust sehr vieler Arbeitsplätze führen.

Düsseldorf, den 10.06.2002