Basel III darf Mittelstands-Finanzierung nicht einschränken

Handwerksrat mahnt Trennbanken-System und Stärkung des Unternehmenskredits an - Schulhoff: Konzept grundsätzlich überdenken

Das Handwerk fordert, Basel III so auszugestalten, dass sich die Kreditversorgung für den Mittelstand durch das neue Regelwerk nicht verteuert. Dazu sind folgende Maßnahmen erforderlich:

  • Bei Genossenschaftsbanken und Sparkassen ist das Trennbankensystem,wie es von der britischen Bankenkommission vorgeschlagen wird, bereitsgelebte Realität. Die Kreditvergabe steht im Mittelpunkt; anders als beiInvestmentbanken haben Eigengeschäfte eine dienende Funktion. Deshalbdürfen Genossenschaftsbanken und Sparkassen im Basel-III-System mit denbei weitem risikoanfälligeren Inverstmentbanken nicht über einen Leistengeschlagen werden. Das gilt ganz besonders für die Eigenkapitalquoten,die verlangt werden.
  • Das Geschäft der Investmentbanken muss klar und deutlich vom Geschäft der Depositenbanken getrennt werden.
  • Basel II wurde in Amerika nie flächendeckend umgesetzt. Bei der Umsetzung von Basel III in Europa muss man sich an seiner Umsetzung inAmerika orientieren.
  • Um die unterschiedliche Kreditkultur der EU-Mitgliedsländer bei der Umsetzung von Basel III berücksichtigen zu können, ist es wichtig, dassBasel III nicht per EU-Verordnung, sondern nur als EU-Richtlinie in Kraftgesetzt wird.
  • Der Unternehmer-Persönlichkeit – entscheidend für den Erfolg eines Betriebes – muss im Basel III-System ein höherer Stellenwert eingeräumtwerden.
  • Fehlende Sicherheiten sind ein Haupthindernis bei Handwerksbetrieben,um Kredite zu erlangen. Die Besicherungsmöglichkeiten durchBürgschaften bzw. Garantien dürfen deshalb nicht eingeschränkt werden.
  • Entgegen allen Erfahrungen in der Schuldenkrise müssen auch im Basel IIISystem Staatsanleihen nur mit Null-Eigenkapital hinterlegt werden. Dieser Refinanzierungsvorteil von Staaten gegenüber Unternehmen muss beseitigtwerden.
  • Derivative Geschäfte ohne realwirtschaftlichen Bezug werden durch Basel III weiterhin bei der Eigenkapitalhinterlegung bevorzugt. Das genaue Gegenteil wäre richtig. Eine entsprechende Änderung von Basel III ist unerlässlich.
  • Unternehmenskredite werden gegenüber Unternehmensanleihen durch Basel III hinsichtlich der Eigenkapitalunterlegung benachteiligt. Dies schädigt die überwiegende Mehrzahl der mittelständischen Unternehmen, die sich über Unternehmenskredite und nicht über Unternehmensanleihen finanzieren. Diese Benachteiligung muss beseitigt werden.
  • Das den Mittelstandskrediten bisher zugeordnete Risikogewicht von 75 %muss auf 60 % abgesenkt werden.
  • Die Grenze, bis zu der Mittelstandskredite den Vorteil des reduzierten Risikogewichtes erhalten, muss von bisher 1 Mio. auf 2 Mio. EuroKreditsumme erhöht werden.
  • Vor Inkraftsetzung ist eine weitere Auswirkungsstudie erforderlich, die die Folgen der Umsetzung der künftigen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln von Basel III für den Mittelstand untersucht.
  • Mittelfristig ist das manipulationsanfällige System der Risikogewichtung einer grundlegenden Überprüfung zu unterziehen.

Begründung:

Es ist zu begrüßen, dass mit Basel III u. a. durch die neue Verschuldungsgrenze („leverage ratio“) die Eigenkapitalquoten für Banken erhöht werden. Dies sollte allerdings verstärkt für Investmentbanken gelten und nicht für Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die für die Finanzkrise nicht ursächlich gewesen sind. Dies ist aus der Sicht des Mittelstandes von größter Bedeutung, da Sparkassen und Genossenschafsbanken die wichtigsten Finanziers des Mittelstandes sind. Die vorstehenden Forderungen, die Schaden für die Kreditversorgung des Mittelstandes verhindern sollen, bewegen sich im Rahmen der Logik des Basel-Systems. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollten daher zur Schadensbegrenzung schnellstmöglich in das Basel III-Regelwerk eingearbeitet werden.

Das ändert aber nichts daran, dass auch aufgrund der in der Finanzkrise gemachten Erfahrungen bestimmte Grundannahmen des Basel-Systems im Mittelstand unverändert auf große Skepsis stoßen. Das gesamte System der sog. Risikogewichtung von Krediten, von der die aufsichtsrechtlich verlangte Eigenkapitalhinterlegung abhängt, ist in hohem Maße manipulationsanfällig. Es setzt Wissen über die Zukunft voraus, das niemand besitzt. Deshalb muss dieses System, das in der Krise als Brandbeschleuniger gewirkt hat, mittelfristig einer grundlegenden Überprüfung unterzogen werden.

Düsseldorf, den 23.11.2011