Beteiligung der Wirtschaft an NRW-weit einheitlichen, unbürokratischen Regelungen zum Befahren der Umweltzonen

Resolution des NRW-Handwerksrats vom 10. Nov. 2010

Das Handwerk steht für Umwelt- und Gesundheitsschutz. Auch auf dem Gebiet der Luftreinhaltung ist das Handwerk vorbildlich aktiv. Das gilt nicht nur für die Investitionen in die Senkung der Luftschadstoffemissionen von Fahrzeugen, sondern vor allem auch für den Beitrag des Handwerks zur Erreichung der Klimaziele. Die energetische Gebäudemodernisierung ist eine Kernkompetenz des Handwerks. Diesen Aufgaben müssen die Handwerksbetriebe auch künftig nachkommen können.

Zum 31. Dezember 2010 laufen in vielen nordrhein-westfälischen Städten die bestehenden Umweltzonen-Regelungen aus. Dies gilt auch für die Ausnahmeregelungen - insbesondere für die Koppelung der Durchfahrtsberechtigung an den Handwerkerparkausweis. Gleichzeitig sind Verschärfungen der Fahrverbote in der Diskussion.

Der Zeitplan für die weiteren Verfahrensschritte von der Evaluierung, der Überarbeitung der Luftreinhaltepläne, der Entwicklung landeseinheitlicher Ausnahmeregelungen bis zur Umsetzung möglicher Anpassungsmaßnahmen ist für alle in Rede stehenden Umweltzonen frühzeitig zu veröffentlichen. Die Unternehmen brauchen Planungs- und Investitionssicherheit!

Deshalb fordert das nordrhein-westfälische Handwerk:

  • Den Betrieben, die existenziell auf den Kfz-Einsatz angewiesen sind, ist mindestens bis zum Inkrafttreten des jeweils fortgeschriebenen Luftreinhalteplans das Befahren der Umweltzone per Handwerkerparkausweis zu ermöglichen. Dies gilt auch für Umweltzonen, in denen ein anderes formales Verfahren vorgesehen ist.
  • Der Bund wird aufgefordert, einheitliche Ausnahmeregelungen zu entwickeln, die die Belange des Handwerks berücksichtigen. Solange diese nicht bestehen, ist die Handwerkerparkausweis-Regelung notwendig.
  • Die Ausnahmeregelungen müssen unbürokratisch und wirksam sein. An ihrer Ausarbeitung und Umsetzung müssen die Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft beteiligt werden.
  • NRW-weit müssen einheitliche Ausnahmergelungen gelten. Unterschiedliche Verfahrensregeln in den Luftreinhalteplänen zum Übergang in die nächst höhere Umweltzonenstufe dürfen keine unterschiedlichen Ausnahmeregelungen zur Folge haben. Dies führt zu Wettbewerbsverzerrungen. Betriebe in Düsseldorf oder Wuppertal müssen die gleichen Ausnahmeregelungen in Anspruch nehmen können wie Betriebe im Ruhrgebiet.
  • In die Abwägung möglicher Maßnahmen zu den Umweltzonen (auch über die Luftreinhaltepläne) sind intensiv die Belange der Wirtschaft einzubeziehen, da die hier im Einsatz befindlichen leichten Nutzfahrzeuge und die Betriebsstandorte in den Zonen besonders von den Regeln betroffen sind. Die Einrichtung von rein grünen Umweltzonen führt z.B. zu einer massiven Restriktion beim Einsatz handwerklicher Nutzfahrzeuge und damit bei der Versorgung der Bevölkerung in Umweltzonen, denn derzeit verfügen über 50 Prozent der "Leichten Nutzfahrzeuge" im Handwerk über keine grüne Umweltplakette.

Köln, 10. November 2010