Enquetekommission Handwerk legt Abschlussbericht vor

Presse-Information Nr. 4 vom 6.2.2017

Qualitätsoffensive in der Beruflichen Bildung und Stärkung der Innovationsleistung und Wettbewerbsstellung des Handwerks im Fokus
Handwerk.NRW begrüßt breite Verständigung auf Arbeitsprogramm
Ehlert: "NRW wird Schrittmacher der Handwerks- und Bildungspolitik in Deutschland"

Die Enquetekommission VI des nordrhein-westfälischen Landtags zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand hat am Montag, 6. Februar ihre Arbeit beendet und ihren Abschlussbericht vorgelegt. Das Dokument wird - verbunden mit einer Plenaraussprache - am 15. März vom NRW-Landtag entgegengenommen werden. "Dass so kurz vor der Landtagswahl alle Fraktionen im Konsens hinter diesem Bericht stehen, ist ein wirklich starkes Signal an das Handwerk in Nordrhein-Westfalen", stellte dazu Andreas Ehlert, der Präsident von HANDWERK.NRW und selbst als Sachverständiger Mitglied der Kommission, fest. "Ich danke allen, die zu diesem gemeinsamen Ergebnis im Sinne des Handwerks beigetragen haben."

Die Kommission hatte im Sommer 2015 auf Antrag der FDP-Fraktion unter dem Vorsitz von Ralph Bombis getagt und das 270 Seiten starke Abschlussdokument mit 173 Handlungs-empfehlungen erarbeitet. Neben Fragen der Digitalisierung und anderer technologischer Innovationen standen die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen und die Arbeitswelt des Handwerks sowie die berufliche Bildung im Mittelpunkt der Arbeit. "Der Bericht ist kein Minimalkonsens, sondern er hat viel Substanz und definiert ein anspruchsvolles Arbeits-programm für Landespolitik und Handwerk für die kommenden Jahre", so Ehlert. "Auf dieser Grundlage können wir Nordrhein-Westfalen zu einem Schrittmacher der Handwerks- und Bildungspolitik in Deutschland machen."

Als besonders wichtig hob Ehlert das Bekenntnis der Kommission zur Stärkung der beruflichen Bildung hervor. So empfiehlt die Kommission unter anderem eine stärkere Prioritätensetzung im Landeshaushalt für die Berufskollegs und die Bildungszentren des Handwerks, um die Sanierung und Ausstattung der Bildungsstätten voranzutreiben, eine Qualitätsoffensive für ökonomische und technische Bildung an den Schulen, und für eine bessere Unterrichtsversorgung an den Berufskollegs. "Das klare Bekenntnis des Landtags zur beruflichen Bildung ist in diesen Tagen wichtiger denn je", so Ehlert. "Wir dürfen jetzt nicht tatenlos zusehen, wie die EU-Kommission derzeit unter der Parole 'Vollendung des Binnenmarktes' die Axt an die Qualifikationskultur des Handwerks ansetzt und damit den Gedanken der Subsidiarität mit Füßen tritt."

Die immer stärke Bedeutung des Europarechts spiegelt sich auch im Bericht. So empfiehlt die Kommission der Landesregierung, künftig noch intensiver die Belange von Handwerk und Mittelstand auf europäischer Ebene zu vertreten. Auch zu Fragen der Wirtschaftspolitik wie der Verfügbarkeit von Gewerbestandorten, zur Bürokratiebelastung, zu Wettbewerbsverzerrungen im Steuerrecht zulasten von Handwerk und Mittelstand oder zur Gewerbeförderungspolitik enthält der Bericht konkrete Empfehlungen.

Neben Ehlert wirkten aus dem nordrhein-westfälischen Handwerk der Arbeitnehmer-vizepräsident und der Hauptgeschäftsgeschäftsführer des Westdeutschen Handwerks-kammertags, Felix Kendziora und Reiner Nolten in der Kommission mit. Weitere Sachverständige in der Kommission waren Peter Jahns von der Effizienzagentur NRW und Andreas Ihm vom Institut für Technik der Betriebsführung im Handwerk in Karlsruhe.

Alexander Konrad

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