Faire Wettbewerbsbedingungen in der öffentlichen Auftragsvergabe

Resolution des NRW-Handwerksrates am 08. November 2012 in Köln

Das Handwerk hat stets großen Wert auf einfache und handhabbare Verfahren zur öffentlichen Auftragsvergabe gelegt. Wichtig ist und bleibt die Teil- und Fachlosvergabe, damit ein fairer Leistungswettbewerb um qualitativ erforderliche und kostengünstige Lösungen unter Beteiligung des Handwerks möglich ist. Angemessene Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen haben in den zurückliegenden Jahren zur Entbürokratisierung der Vergabe beigetragen.

Auf verschiedenen Ebenen entfernt sich die Politik nun aber mehr und mehr von diesen Grundlagen:

  • Auf europäischer Ebene sind neue Vergabebestimmungen in Vorbereitung, die mit Hilfe des Vergaberechtes verstärkt „strategische Ziele“, das sind vor allem energie-, umwelt- und sozialpolitische Vorgaben, verfolgen wollen.
  • Das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW vom Mai 2012 nimmt die Impulse aus Brüssel gewissermaßen vorweg und führt insbesondere mit sozialpolitischen und Frauenförderungsvorgaben zusätzliche vergabefremde Aspekte in die Vergabeverfahren ein. Das Gesetz trägt dazu bei, dass die Vergabeverfahren deutlich komplizierter werden, einen erheblich höheren bürokratischen Aufwand erfordern und rechtliche Unsicherheiten sowohl für die Auftraggeber wie für die Auftragnehmer schaffen.
  • Für zusätzliche Verwirrung sorgt die Veröffentlichungspflicht für Aufträge mit „Binnenmarktrelevanz“, weil hierfür keine Konkretisierungen vorliegen und Kommunen teilweise bereits Bagatellaufträge zunächst öffentlich bekannt geben. Sie unterlaufen damit jede vernünftige Wertgrenzenregelung.
  • Mit steigender Tendenz gründen Kommunen – häufig auch gemeinsam – sog. kommunale Dienstleistungsgesellschaften in privatrechtlicher Form, die zentral für die Kommunen deren Auftragsvergaben durchführen. Nach den jüngsten Änderungen des Gemeindewirtschaftsrechts ist die Anzahl der Beteiligungen an derartigen Dienstleistungsgesellschaften wieder gestiegen. Ziel dieses Vorgehens mag zum einen die aus wirtschaftlichen Gründen nachvollziehbare Bündelung von Beschaffungen sein. Das darüber hinaus damit jedoch eindeutig verfolgte Ziel, sich über diesen Weg der privaten Rechtsform den vergaberechtlichen Vorgaben der VOB und VOL zu entziehen zu wollen, ist hingegen in jeder Hinsicht zweifelhaft.
  • Mit Blick auf knappe Finanzen für notwendige Investitionen hat sich bei einer Reihe öffentlicher Auftraggeber ein Trend zur Nutzung sogenannter Öffentlich-Privater-Partnerschaften und damit zu sehr großen Vergabevolumina und langen Bindungsfristen zu Lasten des Handwerks entwickelt.

Das Handwerk betrachtet diese Entwicklungen mit Sorge. Die Handwerksunternehmen in NRW erwarten von der Politik deutlich mehr Kontinuität der eingangs dargelegten Grundlagen.

Ungeachtet grundlegender Bedenken erwartet das Handwerk, bei veränderten Regelungen den bürokratischen Aufwand in der Vergabepraxis weitest möglich zu beschränken und operable und praxisgerechte Lösungen etwa für Nachweispflichten vorzugeben.

Der Grundsatz, dass Vergabekriterien immer in einem Bezug zu der jeweils konkreten Leistungsanforderung stehen, muss unbedingt auch im europäischen Vergaberecht verankert bleiben.

Die Sonderregelungen für die Wertgrenzen bei der Auftragsvergabe aus den Konjunkturpaketen haben sich bewährt. Sie sollten gewahrt und von den Städten und Gemeinden auch genutzt werden.

Die Flucht der öffentlichen Verwaltung ins Privatrecht über Dienstleistungsgesellschaften als faktisch reine Vergabegesellschaften ist für das Handwerk nicht akzeptabel. Durch die Bündelung von Beschaffungen sowie von Planungs- und Bauleistungen werden einerseits die örtlichen Handwerksbetriebe gegenüber den Bietern aus Nachbarkommunen benachteiligt. Andererseits ist das systematisch betriebene Nachverhandeln der Gesellschaften zum Nachteil der Bieter unter Berufung auf das für sie nicht geltende Nachverhandlungsverbot aus Sicht des Handwerks bedenklich. Vor dem Hintergrund, dass  jedenfalls für den Unterschwellenbereich -und hier für die freihändige Vergabe-  die Möglichkeit der Nachverhandlung auch nach den vergaberechtlichen Vorgaben und somit ohne Umweg über die kommunalen Dienstleistungsgesellschaften besteht, ist der von einigen Kommunen eingeschlagene Weg noch weniger nachvollziehbar.

Kommunale Dienstleistungsgesellschaften müssen sich strikt auf ihr Gemeindegebiet beschränken. In Einzelfällen ist es aber zur Beteiligung an Ausschreibungen außerhalb des Gemeindegebietes gekommen. Das verstößt gegen die Gemeindeordnung und führt zu unmittelbarer Konkurrenz mit privaten Unternehmen.

Das Handwerk hat stets vor öffentlichen Investitionen im Rahmen von ÖPP-Modellen gewarnt: Erhebliche Transaktionskosten bewirken zusätzliche finanzielle Belastungen für die Auftraggeber, die Bündelung zu wenigen sehr großen Auftragsvolumina schränkt den Wettbewerb auf sehr wenige potenzielle Wettbewerber ein, und die sehr langen Vertragslaufzeiten verursachen unübersehbare Risiken für die öffentlichen Hände.

Ein „Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten“ der Rechnungsprüfungshöfe des Bundes und der Länder aus dem Jahr 2011 unterstreicht die skizzierte Argumentation anhand konkreter Beispiele und Zahlen in beeindruckender Weise.

Somit lassen sich die Erwartungen des Handwerks zur Fortentwicklung des Vergaberechtes im Kern wie folgt zusammenfassen:

  1. Vermeiden von Kriterien in öffentlichen Ausschreibungen und bei der Wertung von Angeboten, die mit den zu beauftragenden Produkten oder Leistungen nichts zu tun haben.
  2. Vermeiden von unnötigen bürokratischen Vorgaben und rechtlich unklaren Bestimmungen
  3. Festschreiben und Anwenden der in NRW gültigen Wertgrenzen für Freihändige Vergaben und Beschränkte Ausschreibungen bei daran angepasster und eindeutiger Regelung der Bekanntmachungsverpflichtungen  bei Binnenmarktrelevanz
  4. Keine Umgehung der vergaberechtlichen Regelungen  durch Gründung von kommunalen Dienstleistungsgesellschaften in privatrechtlicher Form.
  5. Verzicht auf ÖPP-Projekte sowohl im Hochbau wie im Straßenbau. Stattdessen grundsätzliche Beachtung der VOB-Bestimmung zur Teil- und Fachlosvergabe.

 

 Köln, den 8. November 2012