Geld und Humanität "Wie passt das zusammen?"

Freier Leistungswettbewerb als Grundlage einer humanen Wirtschaft im Zeitalter der Globalisierung

Vortrag Herrn Dr. Thomas Köster, Geschäftsführer der Handwerkskammer Düsseldorf und des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstags 2002

„Ich kenne", so schrieb vor mehr als zweihundert Jahren der wegen seiner Scharfzüngigkeit gefürchtete französische Publizist und Politiker Mirabeau, „nur drei Arten, um in einer Gesellschaft überleben zu können: man muss betteln, stehlen oder für eine Leistung bezahlt werden."

Eine strikt nach dem kategorischen Imperativ oder nach dem christlichen Liebesgebot agierende Gesellschaft von Engeln – wer wollte dieses Paradies auf Erden nicht! Aber aus dem Paradies sind wir ein für alle mal vertrieben und statt von Engeln fühlen wir uns häufiger von Räubern umgeben, die sich mittels Gewalt und List auf Kosten anderer durchs Leben schlagen. Da wir nun in einer Gesellschaft von Engeln nicht leben können und in einer Gesellschaft von Räubern nicht leben wollen, bleibt nur, Mirabeaus dritte auf dem Prinzip der Leistung und Gegenleistung beruhende „Überlebensstrategie" zur sittlichen Grundlage der Wirtschaft zu machen. Diesen Weg verfolgten die Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft.

Indes, das Postulat allein ist nicht verhaltensbestimmend, denn in jedem Menschen ist sowohl die Neigung zum Guten wie zum Bösen angelegt. Da ist der ehrliche Geschäftsmann, der sich dem Prinzip der Leistung und Gegenleistung innerlich verpflichtet fühlt und dabei aus sittlichen Reserven wie etwa dem Gefühl für Anstand und Loyalität, der Fairness und dem Gerechtigkeitssinn schöpft. Aber da ist eben auch der gewissenlose Betrüger, der im Geschäft nur den eigenen Vorteil sieht, den es durch das Plündern fremder Taschen zu mehren gilt.

Das reine Leistungsprinzip als sittlicher Grundlage der Wirtschaft ist also „ein sehr empfindliches und gebrechliches Kunstprodukt der Zivilisation" (Röpke) und nach Ansicht der Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft nur im freien Leistungswettbewerb, der seinerseits nicht ohne ein Fundament von bestimmten sittlichen Normen funktionieren kann, wirklich durchsetzbar (Röpke).

Der von sittlichen Grundwerten und Überzeugungen getragene freie Leistungswettbewerb ist also die Achse unserer Wirtschaftsordnung und seine institutionelle Sicherung gegenüber privatem, kollektivem und öffentlichem Machstreben das wichtigste Kernstück der ordnungspolitischen Leitidee der Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft.

Ihr Ziel war es, „eine menschenwürdige und funktionsfähige Ordnung der Wirtschaft zu schaffen"(Eucken), die als letzten Wert die Selbstbestimmung des Menschen, d.h. die Würde seiner persönlichen Freiheit anerkennt. „Ohne Freiheit, ohne spontane Selbständigkeit" so Walter Eucken - „ist der Mensch nicht `Mensch´. Freiheit ist die Voraussetzung aller Moral; denn nur der frei wollende und handelnde Mensch steht vor Entscheidungen, nur er kann wirklich wählen. (...) Nur freie Entscheidung ermöglicht Erkennen und Verwirklichen der verbindlichen moralischen Wertordnung. (...) Nur der freie Mensch (kann) selbständig denkend Wahrheiten näher kommen... Nur der freie Mensch ist willensfähig." Im Zentrum der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft steht damit die Sicherung der Freiheit als Voraussetzung für die Verwirklichung der Menschlichkeit des Menschen.

„Alles", so Eucken, „spitzt sich damit auf die Frage zu: Welche Ordnungsformen gewähren Freiheit? Welche begrenzen zugleich den Missbrauch der Freiheit? Kann die Freiheit der einzelnen so bestimmt werden, dass sie an der Freiheit der anderen ihre Grenzen findet? Sind diese Ordnungsformen in der industrialisierten" und - so müssen wir heute kritisch hinzufügen – in der globalisierten „Welt überhaupt anwendbar?"

Im freien Leistungswettbewerb – und allein in ihm – sahen die Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft das wirtschaftsverfassungsrechtliche Grundprinzip einer freiheitlichen, menschenwürdigen und funktionsfähigen Wirtschaftsordnung, die aufgrund der Interdependenz der Ordnungen auf alle Bereiche der menschlichen Existenz wie auch auf die Organisation des Staatswesens als Ganzes zurückwirkt.

Demokratie und Marktwirtschaft bilden in ihrem Denken einen untrennbaren Zusammenhang. Beide leben aber von ethischen Voraussetzungen, die sie selbst nicht schaffen können. „Die Welt der Wirtschaft schöpft aus sittlichen Reserven, mit denen sie steht und fällt" (Röpke). Markt, Wettbewerb, das Spiel von Angebot und Nachfrage erzeugen diese Reserven nicht, sondern verbrauchen sie und müssen sie von den Bereichen jenseits des Markts beziehen. Gerechtigkeit, Ehrlichkeit, Fairness, Selbstdisziplin, Leistungsbereitschaft, Maßhalten, Gemeinsinn, Achtung vor der Menschenwürde des anderen – all das sind Werthaltungen, die die Menschen bereits mitbringen müssen, wenn sie sich auf den Märkten betätigen. Solche Werte jenseits von Angebot und Nachfrage sind unentbehrliche Stützen. Sie bewahren die Menschen davor, dass die weniger guten Neigungen in ihnen die überhand gewinnen. Vor allem aber ist ohne sie Lebenssinn und Freude am Mittun in der Gesellschaft schwer vorstellbar. Die kleineren Lebenskreise in Familie, Nachbarschaft, Gemeinden, Betrieben, Vereinen und Initiativen haben hier eine unverzichtbare Funktion. Nähe führt zu Verantwortung, Verantwortung braucht Nähe. Ein Gemeinwesen, das nur durch materielle Interessen zusammengehalten wird, wird auch materiell die Zukunft verlieren. Und es ist kritisch zu fragen, ob wir nicht zu lange schon leichtfertig von sittlichen Reserven zehren, ohne uns um ihre Erneuerung zu sorgen.

Freier Leistungswettbewerb ist eine wesentliche Form der persönlichen Freiheit und damit eine notwendige Bedingung für jede nicht-kollektivistische Gesellschaftsverfassung. Er liegt vor, wenn bei gleichen Chancen und fairen Wettkampfbedingungen in freier Konkurrenz die bessere Leistung belohnt wird. Die Sicherung des freien Leistungswettbewerbs ist die Aufgabe der staatlichen Wettbewerbspolitik. „Der Staat", so Eucken, „hat die Formen, das institutionelle Rahmenwerk, die Ordnung, in der gewirtschaftet wird, zu beeinflussen und er hat Bedingungen zu setzen, unter denen sich eine funktionsfähige und menschenwürdige Wirtschaftsordnung entwickelt."

Als unverzichtbare, konstituierende Elemente einer funktionierenden Wettbewerbsordnung nennt Eucken:

  • freien Leistungswettbewerb als Grundprinzip,
  • den Primat der Währungspolitik, d.h. eine stabile Geldverfassung
  • offene Märkte – ein Postulat, das sich nicht nur gegen staatliche Maßnahmen der Marktabschottung, sondern auch gegen Versuche privater Machtgruppen richtet, durch Machteinsatz Außenseiter abzuschrecken oder ins wirtschaftliche Aus zu lavieren
  • Privateigentum
  • Vertragsfreiheit
  • persönliche Haftung als Voraussetzung der Wettbewerbsordnung und Gegeninstrument zur Entpersönlichung der Wirtschaft sowie
  • Konstanz der Wirtschaftspolitik zur Herstellung der unternehmerischen Planungssicherheit.

Diese sieben Prinzipien bilden einen unlösbaren Zusammenhang, der so weit geht, dass bei isolierter Anwendung einzelne von ihnen ihren Zweck völlig verfehlen.

Aber selbst bei strikter Befolgung vermögen die konstituierenden Prinzipien allein die Wettbewerbsordnung nicht funktionsfähig zu halten. Sie bedürfen des Flankenschutzes, den regulierende Prinzipien sicherstellen, vor allem die Monopolkontrolle.

Eindringlich warnt Eucken vor punktuellen Maßnahmen in der Wirtschaftspolitik und mahnt aufgrund der starken Interdependenz aller Teilbereiche der Gesellschaft bei allem stets den ordnungspolitischen Gesamtzusammenhang im Blick zu halten. Denn „wer die Gesamtzusammenhänge in der Wirtschaft nicht beachtet, spielt mit dem Feuer und kann mit scheinbar harmlosen Maßnahmen eine Explosion verursachen – ohne dass die Beteiligten merken, wer der Anstifter war (Eucken)."

Unsere freiheitliche und soziale Wettbewerbs- und Gesellschaftsordnung erscheint vor diesem Hintergrund als höchst fragiles Gebilde. Und dennoch gilt uneingeschränkt: Die Soziale Marktwirtschaft ist die erfolgreichste Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung des 20. Jahrhunderts. Sie ist die Wettbewerbsordnung, die ein Höchstmaß von wirtschaftlichem Nutzen und sozialer Gerechtigkeit für alle erbringt. Sie steht im Gegensatz zum System der staatlichen Kommandowirtschaft als auch zum System der laissez-faire-Wirtschaft des Altliberalismus. Sie ist die Ordnung, in der Freiheit und Leistungsfähigkeit, Gerechtigkeit und Menschlichkeit bestmöglich zusammenbestehen können. – Aber, so ist kritisch zu fragen: Ist sie noch ein taugliches Ordnungskonzept für die Zukunft?

Im angebrochenen Zeitalter der Globalisierung scheint vielen die Soziale Marktwirtschaft als ordnungspolitisches Konzept von der Wirklichkeit überholt. Ihre Divisionen schwinden. Die Globalisierung setze das Grundprinzip der Sozialen Marktwirtschaft, die Ordnung des Wettbewerbs durch staatliche Wettbewerbspolitik, außer Kraft, heißt es. Und überhaupt sei die Rolle des Staates als Regelsetzer und Schiedsrichter des Wettbewerbs überholt. Die Soziale Marktwirtschaft sei in ihrer heutigen Ausprägung, ein Bremsklotz für die Innovations-, Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im internationalen Wettbewerb und erschwere dringend erforderliche wirtschaftliche Strukturveränderungen. Wirklich sozial sei sie auch nicht. Sie behindere die Leistungsfähigen und Leistungsbereiten an ihrer Entfaltung. Und den wirklich Bedürftigen wie etwa den kinderreichen Familien oder Langzeitarbeitslosen eröffne sie keine Zukunft. Aus der Perspektive der Fundamentalkritiker der Sozialen Marktwirtschaft ist daher ein Paradigmenwechsel angesagt.

Stehen wir an der Wende zur Renaissance der biologischen Erklärung des Wirtschaftsprozesses, die die im Zuge der Internationalisierung und Globalisierung scheinbar immer ungeniertere Expansion der Starken als für den längerfristigen Wohlstand notwendig darstellt. Ist der überwunden geglaubte Alt-Liberalismus nun das neue zukunftsweisende ordnungspolitische Paradigma?

Ich meine, Nein! Und ich möchte dem gegenwärtigen ordnungstheoretischen Pessimismus, der beinahe schon in einen ordnungspolitischen Fatalismus zu münden droht, vier Gegenthesen entgegenhalten:

These: Die Soziale Marktwirtschaft ist ein „Freiheitssicherungsprogramm". Wer sie aufgibt, öffnet das Tor zu Machtwirtschaft und Unfreiheit.

Wer das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft zu Grabe tragen will, muss sich über die Konsequenzen seines Tuns im Klaren sein. Er muss wissen, dass er damit, die gleichen Wirkungen auslösen kann wie der Schneeball, aus dem die Lawine entsteht. Denn aufgrund der Interdependenz der Ordnungen, ist stets mit Auswirkungen dreifacher Art zu rechnen: mit dem unmittelbaren Effekt, mit der Auslösung der Tendenz zu einer anderen Wirtschaftsordnung und schließlich mit der Auswirkung auf andere Ordnungen" z.B. dem ethischen Kodex einer Gesellschaft.

Er muss daher wissen, dass er mit der Aufgabe der Sozialen Marktwirtschaft, deren Kern der Schutz des freien Leistungswettbewerbs vor privater, kollektiver und öffentlicher Machtkonzentration ist, dem „universalem Hang zur Monopolbildung – ein Faktum mit dem alle Wirtschaftspolitik zu rechnen hat" - (Eucken) Tür und Tor öffnet.

Er muss wissen, dass er damit die Verkehrung der Marktwirtschaft in eine Machtwirtschaft fördert.

Er muss wissen, dass es für die Freiheit des Individuums dabei völlig irrelevant ist, ob die Träger dieses Machtmonopols Privatpersonen, Betriebe, Kollektive oder der Staat sind.

Er muss wissen, dass – ich zitiere Eucken - „der Rechtsstaat sich nur dort vollständig durchsetzen kann, wo zugleich mit seiner rechtlich-staatlichen Ordnung eine ` adäquate´ Wirtschaftsordnung verwirklicht ist" und Monopole jedweder Art mit den Grundsätzen des Rechtsstaates inkompatibel sind.

Er muss wissen, dass ein Paradigmenwechsel in der Wirtschaftsordnung nicht ohne Auswirkungen auf die Gesellschaft und die in ihr vorherrschenden Wertvorstellungen bleiben kann.

Er muss daher wissen, dass er letztlich die Existenz des Individuums in allen seinen Lebensbereichen berührt, verändert und möglicherweise auch gefährdet.

„Das Erste", so wusste schon Goethe, „steht uns frei, beim Zweiten sind wir Knechte."

Eucken nannte die Soziale Marktwirtschaft das „Programm der Freiheit". Die Frage nach dem Fortbestand der Sozialen Marktwirtschaft ist damit nicht nur eine Frage nach dem Fortbestand von Marktwirtschaft und Wettbewerb. Sie ist eine Frage, die klare Wertentscheidungen voraussetzt – Wertentscheidungen für oder gegen Freiheit, für oder gegen Machtbegrenzung, für oder gegen Dezentralität, für oder gegen Verantwortung.

    These: Wettbewerbspolitische Abstinenz in einer Zeit forcierter Konzentrationsprozesse ist Kapitulation vor dem Problem der Vermachtung

Sinnbild der gegenwärtig ablaufenden Globalisierung ist für viele die Fusionierungswelle auf den Industrie- und Finanzmärkten. Wesentliche Teile von Politik und Öffentlichkeit sind in Ehrfurcht erstarrt vor den Andachtsbildern der Größe und Moderne wirtschaftlicher Macht. Wie anders ist erklärbar, dass ein Teil der deutschen Medien das Vorgehen der amerikanischen Justiz im Falle Microsoft mit dem vernichtenden Urteil kommentierte, hier versuchten Richter mit einem Gesetz aus dem vorletzten Jahrhundert dem technischen Fortschritt in den Rücken zu fallen. Dass amerikanische Gerichte das Geschäftsgebaren von Microsoft als „räuberisches Verhalten" bezeichnen, weil nach den Feststellungen des amerikanischen Anti-Trust-Verfahrens Microsoft Mitbewerber vom Markt verdrängt, den Marktzutritt von Konkurrenten verhindert, Innovationen unterbunden und Marktmacht missbraucht habe, traf bei uns auf weitverbreitetes Unverständnis. Einflussreiche Schulen der Ökonomie wie die Chicago-Schule und die neu-österreichische Schule verabreichen zusätzliche Schlaftabletten. Zur Besorgnis bestehe, so heißt es, kein Anlass, solange der Marktzutritt für potentielle Konkurrenten möglich ist. Der freie Wettbewerb, werde schon dafür sorgen, dass die zeitweiligen Monopolpositionen der Innovatoren durch Nachstoßen von Wettbewerbern nivelliert werden. Dabei haben neuere amerikanische Untersuchungen, längst bewiesen, dass die Marktzutrittskosten für neue Wettbewerber sehr häufig so hoch sind, dass die Gegenmacht potentieller Konkurrenten nicht oder zumindest nur langfristig zum Zuge kommt. Aber diese Erkenntnis hat hierzulande noch nicht gegriffen. Geblendet vom Glanz der Ikonen der wirtschaftlichen Macht und im Vertrauen auf die „wettbewerbspolitischen Wunderwaffe der potentiellen Konkurrenz" oder aber im fatalen Glauben an die Unabwendbarkeit ökonomischer Konzentrationsprozesse im Kapitalismus wird nicht gesehen, bagatellisiert oder als Konsequenz eines ökonomischen Determinismus begriffen, was schon die Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft wussten: Wirtschaftliche Machtzusammenballungen bergen die Gefahr, die Marktwirtschaft in eine Machtwirtschaft zu verkehren. Der Verfall des wettbewerbstheoretischen Ordnungsdenkens führt unweigerlich zur Kapitulation vor dem Problem der Vermachtung. Und die Weisheit des Konfuzius scheint sich zu bewahrheiten: „Wenn das Denken zerfällt, zerfallen die Ordnungen."

These: Die Soziale Marktwirtschaft ist der ordnungstheoretische Kompass des 21. Jahrhunderts. Es gibt keine verantwortbare Alternative.

„Bedingungskonstellationen der Wirtschaft zu schaffen, die nicht ungewollt verhängnisvolle Tendenzen der Wirtschaftspolitik in Gang setzen", ist nach Eucken, nicht nur „eine zentrale Aufgabe der Wirtschaftspolitik", sondern „eine geradezu entscheidende geschichtliche Aufgabe überhaupt." Am Wendepunkt des 21. Jahrhunderts mit seinen neuen, bedeutsamen Herausforderungen stellt sich diese Aufgabe erneut und mit großer Aktualität.

Bei der Suche nach einem ordnungspolitischen Kompass, an dem wir unser Handeln ausrichten können, gerät auch die Sozialen Marktwirtschaft auf den Prüfstand. Dies ist notwenig und fruchtbar, setzt jedoch voraus, dass analytisch sauber zwischen dem ordnungstheoretischen Konzept einerseits und seiner konkreten Erscheinungsform andererseits geschieden wird.

Die Soziale Marktwirtschaft ist keine geschlossene ordnungstheoretische Konzeption, sondern ein dynamisches, offenes Modell für die Praxis und hat als solches maßgeblichen Einfluss auf die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik gehabt. Gleichwohl sind die verschiedenen Regierungen in wichtigen Teilbereichen – sei es in bewusster Abkehr, sei es in unbeabsichtigter Reaktion auf veränderte Rahmenbedingungen – von den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft immer wieder abgewichen, blieb das Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft, dem die Erkenntnis in ihre große innere Sachlogik abging, zuweilen bloßes Lippenbekenntnis. In ihrer konkreten Ausprägung hat sich die Bundesrepublik in den vergangenen Jahrzehnten daher immer weiter vom Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft entfernt.

Wer also die Erscheinungsform der Sozialen Marktwirtschaft für das Konzept selbst nimmt, wer nicht kritisch hinterfragt, inwieweit Wettbewerb als Aufgabe von den jeweiligen politischen Entscheidungsträgern in der Bundesrepublik wahrgenommen wurde, und inwieweit man bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe vom ordnungspolitischen Kompass der Sozialen Marktwirtschaft abgewichen ist, verkürzt die Problemebene mit fatalem Ergebnis: Die Soziale Marktwirtschaft wird wegen vermeintlichen Versagens zu Grabe getragen, während in Wirklichkeit nicht das Konzept, sondern die Politik versagt hat, die von diesem Konzept abgewichen ist.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Soziale Marktwirtschaft über Deutschland und Europa hinaus ein zukunftsfähiges Ordnungsmodell ist, das uns als innerer Kompass für die Gestaltung einer künftigen Weltwirtschaftsordnung dienen kann.

Die Soziale Marktwirtschaft ist der dritte Weg zwischen Sozialismus und Kapitalismus.

Das Ordnungskonzept der Sozialen Marktwirtschaft unter den veränderten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen fortzugestalten, Wirklichkeit und Leitbild wieder stärker in Übereinstimmung zu bringen, dem Leistungswettbewerb und damit den Wohlstand national und international langfristig zu sichern, ist daher die große Herausforderung im Zeitalter der Globalisierung.

These: Wir brauchen eine Renaissance der Wettbewerbspolitik, und wir brauchen sie auf nahezu allen Politikfeldern und über den nationalen Rahmen hinaus.

Die ordnungspolitische Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft, deren Achse die Sicherung des freien Leistungswettbewerbs darstellt, kann uns hierbei als Kompass und wertvolles Korrektiv dienen. Dass sie als ursprünglich nationale Ordnungskonzeption im Zuge der Liberalisierung und Internationalisierung der Märkte dabei auch ihre Verträglichkeit mit den Ordnungskonzeptionen anderer Staaten zu erweisen und sich unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsfähigkeit zu behaupten hat, steht außer Zweifel.

Lassen sie mich für einige Politikfelder aufzeigen, welche politischen Forderungen und Konsequenzen die Orientierung am Primat der Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft nach sich zieht.

    1. Forderung: Wettbewerbspolitik ist Freiheitspolitik im Bereich der Wirtschaft. Der sich gegenwärtig im Zuge der Globalisierung vollziehenden Fusionswelle und der mit ihr einhergehenden Gefahr der Vermachtung ist daher im Sinne der Freiheitssicherung auch überstaatlich durch eine geeignete Wettbewerbskontrollen zu begegnen.

Dazu gehört (1) die Schaffung von Kartell- und Monopolämtern auf deutscher, europäischer und auf internationaler Ebene, deren Unabhängigkeit – etwa nach dem Muster der Deutschen Bundesbank oder der europäischen Zentralbank – wirklich gesichert ist. Die Monopol-Ämter müssen ohne die Möglichkeit einer Minister-Einzel-Erlaubnis und ohne die Gefahr einer belastenden Einbindung in „industriepolitische" Erwägungen arbeiten können. Soweit auf internationaler Ebene multilaterale Ansätze z.B. im Rahmen der OECD den Weg zu einer internationalen Wettbewerbsautorität ebnen können, sind Umsetzungen derartiger Ansätze als Schritte in die richtige Richtung in jedem Fall zu begrüßen.

Dazu gehört: (2) in Anknüpfung an das amerikanische Beispiel eine Ergänzung des deutschen und europäischen Wettbewerbsrechts um die Möglichkeit der Entflechtung von wirtschaftlichen Machtgebilden und die damit verbundene überaus wichtige Abschreckungswirkung.

Und schließlich sollte künftig bereits (3) statt Marktbeherrschung das Vorliegen einer wesentlichen Beeinträchtigung der Wettbewerbsbedingungen als Untersagungskriterium für eine Fusion ausreichen.

    2. Forderung: Die Tatsache, dass Bedeutung und Folgenschwere von unternehmerischen Entscheidungen in der Regel mit einer Abnahme der persönlichen Haftungspflicht des Entscheidungsträgers korreliert, beschreibt eine Fehlentwicklung, die der Korrektur bedarf.

Der voll haftende Eigentümer-Unternehmer, nicht der Manager-Unternehmer, ist das unternehmerische Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft. Im Gegensatz zum Manager-Unternehmer hat der Eigentümer-Unternehmer ein sehr enges, persönliches Verhältnis zu seinem Unternehmen, für das er einsteht. Er sei, so Joseph Schumpeter etwas melodramatisch, notfalls bereit, auf der Eingangsschwelle seiner Firma zu sterben, keinesfalls aber ihre Interessen für ein paar Silberlinge preiszugeben.

Mag sein, diese Anforderungen passen nicht mehr in unsere nüchternen Zeit, Aber es stimmt schon nachdenklich und ist schwer einsichtig, dass im Unterschied zur großen Mehrheit der kleinen und mittleren Eigentümer-Unternehmer die persönliche Haftung für unternehmerische Entscheidungen abnimmt, je größer die Unternehmen und die damit verbundene Bedeutung und potentielle Folgewirkung unternehmerischer Entscheidungen sind. Dabei könnte die von Eucken beschriebene positive Wirkung des Haftungsprinzips, die in einer grundsätzlich vorsichtigeren und von persönlichen Interessen unabhängigeren Disposition des Kapitals liegt, gerade hier ihren größten Nutzen entfalten. Ohne die persönliche Haftung der Entscheidungsträger sind verantwortliche Unternehmensentscheidungen schwerlich zu erwarten. Die persönliche Haftung ist die Bremse im unternehmerischen Entscheidungskalkül – eine Bremse, die gerade angesichts der gegenwärtigen Fusions- und Aufkaufwelle und der hierdurch entstehenden weltumspannenden wirtschaftlichen Machtzusammenballungen notwendiger erscheint denn je. Manche Auswüchse der gegenwärtigen Fusionswelle mit ihren zahlreichen Flops wären bei persönlicher Haftung der Vorstandsvorsitzenden wahrscheinlich vermieden worden. Die ganze Logik der marktwirtschaftlichen Lenkungsmechanik fordert die persönliche Haftung, und sie fordert sie von jedem. Dass Vorstandsvorsitzende und Manager-Unternehmer dieses Kernprinzip der gesamten marktwirtschaftlichen Ordnung gegen sich nicht gelten lassen wollen, sich vielmehr mit Händen und Füßen zur Wehr setzen und mannigfaltige Gründe finden, anderen Wasser zu predigen und selbst Wein zu trinken, ist psychologisch verständlich, aber unakzeptabel. Die Verwirklichung des Haftungsprinzips ist eine Voraussetzung der Wettbewerbsordnung. Mehr noch: Sie ist Voraussetzung einer Gesellschaftsordnung, in der Freiheit und Selbstverantwortung herrschen.

    3. Forderung: Der Staat darf Großbetriebe und Kapitalgesellschaften nicht begünstigen.

Freier Wettbewerb lebt von der prinzipiellen Chancengleichheit aller Wettbewerbsteilnehmer. Die Sicherstellung des freien Leistungswettbewerbs ist die Aufgabe des Staates. Ohne die Rechtsformneutralität staatlicher Politik gegenüber Unternehmen ist freier Leistungswettbewerb nicht möglich. Im Spiel der Kräfte ist die Politik jedoch immer wieder versucht, von diesem Grundsatz der Neutralität abzuweichen, sich zum Mentor der Interessen von Großbetrieben und Kapitalgesellschaften zu machen oder gar selbst in die Rolle eines Mitspielers zu schlüpfen. Dem Wettbewerb ist damit nicht gedient – im Gegenteil: Eine solche Konzentrationsprozesse fördernde Politik schwächt die Stellung kleiner und mittlerer Betriebe, die das Rückgrat unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung bilden. Die Wiederherstellung der Chancengleichheit im Wettbewerb ist daher eine Grundvoraussetzung zur Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft.

Dazu gehört z.B. die Beseitigung der mit der jüngsten Unternehmenssteuerreform eingeführten steuerlichen Begünstigung von Kapitalgesellschaften gegenüber Einzelunternehmern durch eine völlig unterschiedliche Besteuerung der Beteiligungsveräußerungen. Die hierdurch ausgelöste Fehlleitung der volkswirtschaftlichen Kapitalströme weg von Investitionen in den Kapitalstock mittelständischer Personengesellschaften hin zu börsennotierten Kapitalgesellschaften kann durch eine noch so effiziente Wettbewerbspolitik nicht ausgeglichen werden. Eine solche Steuerpolitik ist ein Sprengsatz für die Soziale Marktwirtschaft.

Dazu gehört die Aufhebung der mit dem sog. Baseler Konsens zur Reform der Eigenkapitalregeln für Banken, drohenden Verteuerung von Krediten für Existenzgründungen als Konsequenz einer höheren Risikoeinstufung. Die Freiheit des Marktzutritts für neue mittelständische Wettbewerber wäre dadurch auf denkbar kontraproduktive Weise erschwert. Die staatliche Kreditaufsicht würde dann in der Logik dieses Ansatzes die Finanzierung mittelständischer Start up´s behindern, während derselbe Staat gleichzeitig die Kapitalversorgung börsennotierter Unternehmen steuerlich privilegiert.

Dazu gehört ein entschlossenes Entgegenwirken der Tendenz staatlicher Auftraggeber zur Generalunternehmervergabe anstelle der Fachlosvergabe im Wege der Aushebelung der VOB, die noch dazu - wie durch eine Fülle empirischer Beispiele belegt - den öffentlichen Auftraggeber teurer kommt als die Fachlosvergabe.

Und zur Wiederherstellung der Chancengleichheit im Wettbewerb gehört schließlich auch die Rückführung der Rolle des Staates als Unternehmer durch eine konsequente Fortführung der Politik der Privatisierung. Eine weitreichende Privatisierung der Unternehmen der öffentlichen Hand, insb. auf Kommunalebene sowie die Einführung bzw. konsequente Beachtung des Wettbewerbs in diesem Sektor kann die mittelständische Wirtschaft stärken, denn private Betriebe haben gegen Kommunen, die ihnen zugleich als Steuererheber, als Ordnungs- und Planungsinstanz, als Auftraggeber und als Wettbewerber gegenübertreten, keine Chance.

    4. Forderung: Nicht die Verehrung der Ikonen wirtschaftlicher Größe, sondern der Mittelstand muss zum Leitbild des 21. Jahrhunderts werden.

Beinahe unausrottbar scheint die Behauptung, der technische Fortschritt begünstige das Vordringen von Großbetrieben, ja, sie seien sogar seine sine qua non.

Davon kann jedoch keine Rede sein. Die Felder, in denen der Großbetrieb tatsächlich die optimale Betriebsgröße repräsentiert, sind - das wussten schon die Gründervater der Sozialen Marktwirtschaft - begrenzter, als allgemein angenommen. Dies gilt gerade heute angesichts historisch einzigartig preisgünstiger, dezentral nutzbarer Informations- und Kommunikationstechnologien. Gerade in der Wissensgesellschaft sind riesige Hierarchien unsinnig. Nach Biedenkopf, einem Schüler Franz Böhms, werden sich daher in den nächsten Jahren virtuelle Unternehmen bilden, die aus einer größeren Anzahl unabhängiger, vernetzter Einzelbetriebe bestehen. Solche als Kooperationen selbständiger kleiner und mittlerer Betriebe gebildete Unternehmen sind nach Ansicht Biedenkopfs hierarchisch organisierten Großbetrieben haushoch überlegen. Die wirtschaftliche Zukunft wird damit wesentlich stärker als heute dezentralisiert sein. Das Zeitalter der Globalisierung ist also nicht linear auf die Herausbildung von weltumspannenden Konzernen gerichtet, sondern durch zwei gegenläufige Tendenzen gekennzeichnet: Der Konzentration einerseits und der Dezentralisierung andererseits.

Darin liegt die große Chance des Mittelstands im Zeitalter der Globalisierung. Und darin liegt zugleich die große Chance unserer Wettbewerbsordnung. Denn kleine und mittlere Unternehmen sind nicht nur irgendeiner unter vielen Wachstum und Wohlstand fördernden Faktoren. Kleine und mittlere Unternehmen sind vielmehr die conditio sine qua non jedweder auf Wohlstand und Wachstum ausgerichteten Politik.

Sie wirken monopolitischen und oligopolitischen Tendenzen entgegen und erfüllen damit eine wichtige wettbewerbspolitische Funktion. Im Vergleich zu großbetrieblichen Strukturen sind sie in ihrem Markt- und Angebotsverhalten um ein Vielfaches flexibler und dynamischer, entdecken schnell neue Marktnischen, die sie ausfüllen und erwirtschaften so zusätzliches Einkommen. Kleinunternehmen wirken als Bindeglieder zwischen unterschiedlichen Wirtschaftssektoren und übernehmen damit auch eine zentrale strukturpolitische Funktion. Sie produzieren in der Regel arbeitsintensiver, benötigen im Vergleich zu Großunternehmen weniger Kapital zur Bereitstellung von Arbeitsplätzen und reagieren auf Konjunkturschwankungen weniger prozyklisch. Damit erfüllen sie eine wichtige beschäftigungspolitische Funktion. Realität ist: Nur Unternehmer – und niemand sonst, insb. nicht der öffentliche Dienst – schaffen dauerhafte und sich selbst tragende Arbeitsplätze. Breiten Bevölkerungsschichten bieten Kleinunternehmen ein vielfältiges Spektrum wirtschaftlicher Betätigung und tragen damit nicht nur zu einer besseren Einkommens- und Chancenverteilung bei, sondern fördern darüber hinaus auch die Herausbildung neuer zusätzlicher Unternehmerpersönlichkeiten. Kleinunternehmen sind zudem „die Schule der Marktwirtschaft. Sie fördern die Kultur der Selbstständigkeit, sind das „Saatbeet", auf dem unternehmerische „Talente" und „Tugenden" wie Verantwortungsbewusstsein, Risikobereitschaft, Führungswille, Organisations- und Innovationsfähigkeit gedeihen. Dass sich diese Werte nicht staatlich verordnen lassen, sondern in der täglichen Praxis unternehmerischen Handelns erlernt werden müssen, belegen die Erfahrungen der Transformationsländer, in denen über Jahrzehnte hinweg bürokratische Verhaltensmuster gefragt und unternehmerische Tugenden bestraft wurden, auf besonders schmerzliche Weise.

Neben diesen ökonomischen Faktoren sind Kleinunternehmen aber auch ein wichtiger gesellschaftlicher Faktor für die Herausbildung und Sicherung der Demokratie. Selbständige lösen sich wirtschaftlich und persönlich aus dem Verantwortungsbereich anderer. Sie tragen Risiko, handeln selbständig und eigenverantwortlich und helfen so; marktwirtschaftliche Spielregeln und demokratisches Bewusstsein zu verankern. Kleinunternehmen sind die Bastion der Familienunternehmen. Selbständigkeit und Verantwortung werden hier, in der Nähe des familiären Zusammenhangs; von den Eltern vorgelebt und von den Kindern tagtäglich erfahren.

Lässt man das gesamte Spektrum der von kleinen und mittleren Unternehmen entfalteten Positiveffekte Revue passieren, so wird klar: Eine auf Wachstum, Prosperität und an der Entwicklung und Wahrung demokratischer Strukturen orientierte Politik muss der Herausbildung und Stärkung von Kleinunternehmen daher einen zentralen Stellenwert beimessen.

Klein- und Kleinstbetriebe sind eine der großen Hoffnungen des 21. Jahrhundert. Dies gilt sowohl für die entwickelten wie auch für die sich entwickelnden Länder. Aber Unternehmer fallen nicht vom Himmel. In der gegenteiligen Annahme liegt der große Irrtum einer ausschließlich makroökonomisch ausgerichteten Wirtschafts- und Sozialpolitik. Zwar zeigt die Erfahrung, dass die Einführung von Markt und Wettbewerb erstaunlich schnell Unternehmer hervorlocken, doch konzentrieren sich diese Unternehmensgründungen primär auf den Handelssektor- und Dienstleistungssektor. Unternehmensgründungen im produzierenden Bereich sind hingegen aufgrund der erforderlichen Kombination von kaufmännischen und fachlichen Fähigkeiten sehr viel schwieriger. Der Königsweg der Unternehmensentwicklung und –förderung führt in den sich entwickelnden Ländern daher über eine Kombination von selbsttragenden überbetrieblichen Strukturen und der Bereitstellung von Mikrokrediten. Denn manchmal reicht schon eine Nähmaschine zum Schritt in die unternehmerische Selbständigkeit.

Sollen Soziale Marktwirtschaft und Demokratie auch im 21. Jahrhundert ihre segensreiche Wirkung entfalten, ist eine Rückbesinnung auf und eine Revitalisierung der sie tragenden Werte und Überzeugungen der Bürgergesellschaft dringend geboten. Deren Kern aber bildet der Mittelstand, der nicht nur Leistungsträger in Industrie, Handwerk, Handel, den freien Berufe und in der Verwaltung umfasst, sondern alle Bürger, die ihr Leben - seien sie selbständig oder unselbständig - aufgrund eigener Leistung in eigener Verantwortung gestalten oder gestalten wollen. Dieser Mittelstand muss zum Leitbild des 21. Jahrhunderts werden.

    5. Forderung: Die Leitmaxime für die konzeptionelle Ausgestaltung wichtiger Politikbereiche muss die Selbstverantwortung mündiger Mitglieder der Bürgergesellschaft werden.

In nahezu allen Politikbereichen hat - um mit Nietzsche zu sprechen - eine Umwertung aller Werte stattgefunden. Wer im gegenwärtigen arbeitsrechtlichen, sozialpolitischen oder bildungspolitischen Reglementarium nach der Mündigkeit der Bürger, ihrer Selbstständigkeit oder Eigenverantwortlichkeit sucht, stößt stattdessen auf Bevormundung, Abhängigkeit und Regularismus. Der Bürgerstaat ist zum paternalistischen Versorgungsstaat degeneriert. Und das Schlimmste: Die Degeneration wird nicht einmal als verwerflich empfunden, da sich unter der Hand auch in der Gesellschaft ein Wertewandel hin zu einer „Vollkaskomentalität" vollzogen hat, die auf der individuellen Ebene mit einem Wechsel weg von der Leistungs- hin zur Anspruchshaltung korreliert. Notwendige arbeits- und sozialpolitische Veränderungen und Einschnitte stoßen daher in breiten Teilen der Bevölkerung auf Widerstand, werden als unsozial, ungerecht und unfair empfunden.

Die Soziale Marktwirtschaft ist eine wertorientierte Ordnung, in der das Soziale nicht Beiwerk, sondern integraler Bestandteil der Wettbewerbsordnung ist. Sie ist das Antiprogramm zu jedwedem Wirtschafts- und Sozialdarwinismus. Sie ist die Ordnung, in der Freiheit und Leistungsfähigkeit, Gerechtigkeit und Menschlichkeit bestmöglich zusammen bestehen können. Im Spannungsverhältnis dieser Werte entfaltet sie ihre Dynamik.

Und es ist die Aufgabe der Politik, dieses Spannungsverhältnis entsprechend den jeweiligen Gegebenheiten und Möglichkeiten entsprechend auszutarieren und zu justieren.

Um nicht missverstanden zu werden: Ich denke nicht, dass die Politik in der Vergangenheit hierbei grundsätzlich versagt hat. Ich denke aber sehr wohl, dass sie sich – parallel zu dem sich in der Gesellschaft vollzogenen Wertewandel und auch unter seinem Druck – sehr weit von dem ursprünglichen Konzept und dem ihm zugrundeliegenden Orientierungsmaßstäben entfernt hat. Wie anders ist das Paradoxon zu erklären, dass die soziale Unterstützung und Umverteilung durch den Staat offenbar mit der Zunahme des gesellschaftlichen Wohlstands korreliert? „Es scheint so zu sein, dass die Bürger, je wohlhabender sie werden, immer mehr der staatlichen Unterstützung bedürfen" (Thuy).

Nun könnte man ja behaupten, dass der Reichtum einer Nation nichts über die Kluft zwischen Arm und Reich aussage, und der wachsende Wohlstand einseitig zu Gunsten der Reichen gegangen wäre. Aber trifft das auf ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland zu, in dem die Arbeitnehmer sowohl verglichen mit der Vergangenheit und erst recht verglichen im Weltmaßstab der „Bourgeoisie" zugerechnet werden können? Die Soziale Marktwirtschaft ist eine Erfolgsstory - gerade auch für die breite Arbeitnehmerschaft. Sie hat die Kluft zwischen Arm und Reich nicht vergrößert. Sie hat sie verringert und zum Hereinwachsen großer Teile der Arbeitnehmerschaft in den Mittelstand geführt.

Nicht der Abkehr vom Prinzip des Ausgleichs und der Sozialen Gerechtigkeit kann das Wort geredet werden, sondern einer Rückkehr zum rechten Maß, das da lautet: Weg von einer umfassenden, nicht mehr finanzierbaren und ungerechten Lebensstandardsicherung aller hin zur Existenzsicherung der wirklich Bedürftigen in unserer Gesellschaft.

Jenen zu helfen, die wirklich der Hilfe benötigen, ist und bleibt Aufgabe des Staates – national und international. Dass die stetig gestiegenen Sozialleistungsquoten der Staatsbudgets direkt zu Lasten des Entwicklungshilfe-Etats gehen, lässt sich belegen. So sind letztlich die Armen und Notleidenden in der Welt auf schmerzliche Weise von den Fehlentwicklungen der Sozialsysteme in hochent-wickelten Gesellschaften, insb. Westeuropas betroffen.

Es wird vielleicht in der anschließenden Diskussion möglich sein, die Kernpunkte einer solchen Rückbesinnung auf die sozialen Grundprinzipien unserer Wettbewerbsordnung näher zu erläutern. An dieser Stelle möchte ich mich darauf beschränken, hervorzuheben, dass es zur Umsetzung der längst notwendigen Strukturreformen wesentlich darauf ankommt, der Bevölkerung klar zu machen, dass eine Politik der Zurückdrängung der Staatsdominanz in der sozialen Sicherung nicht Sozialabbau, sondern Stärkung der Stellung des Einzelnen ist. Sie nimmt ihm nichts weg, sondern gibt ihm sein Geld zurück und gibt ihm damit die Möglichkeit, selbst Vermögenswerte zu schaffen, zum „Selbstvorsorger", statt zum Inhaber unsicherer Sozialversicherungsansprüche zu werden. Dem Einzelnen muss klar werden, dass Mündigkeit, Selbstständigkeit und Eigenverantwortlichkeit sich lohnen, dass sie nicht nur Gefahren, sondern Chancen bergen, Chancen zur eigenen, sicheren und selbstbestimmten Lebensgestaltung.

    6. Forderung: Für die Zukunftssicherung von Freiheit und Wohlstand, Demokratie und Marktwirtschaft brauchen wir eine Rückbesinnung auf sittliche Werte jenseits von Angebot und Nachfrage.

Es scheint, wir haben schon zu lange von den sittlichen Reserven gezehrt, ohne uns um ihre Erneuerung zu kümmern. Der uns umgebende soziale Mikrokosmos zeigt nicht erst heute Zerfallserscheinungen. In den Großstädten wird mittlerweile jede zweite Ehe geschieden. In vielen Schulklassen ist nicht die Familie, sondern der Alleinerziehende die vorherrschende Realität. Einzelkämpfertum, maximale individuelle Selbstentfaltung und Selbstverwirklichung sind die Lebenswirklichkeiten und Lebensziele. Es scheint nur eine Frage der Zeit, und unsere sittlichen Reserven sind endgültig erschöpft und mit ihnen die Quellen, aus denen sich unser Gemeinwesen speist.

Es ist daher eine vordringliche und für die Sicherung unserer Zukunft in Freiheit und Wohlstand eminent wichtige Aufgabe, den individualistischen und materialistischen Tendenzen in unserer Gesellschaft Werte entgegenzusetzen, in denen sich das Individuum nicht verliert, sondern findet. Sinnstiftung und Werteorientierung sind die Kernaufgaben, die wir zu bewältigen haben. Und dabei kommt den kleineren Lebenskreisen in Familie oder Nachbarschaft, Gemeinden oder Betrieben - vor allem aber auch der Kirche, die zu diesen Lebenskreisen sehr oft in unmittelbarem Kontakt steht - eine unverzichtbare Funktion zu.

Die Welt um uns herum wird immer kälter. Wir brauchen Nähe, denn nur sie führt zu Verantwortung, Solidarität und Gemeinsinn. Wir müssen uns wieder stärker darüber bewusst werden, dass es, um mit Walter Eucken zu sprechen, „nur eine Seite der Wettbewerbsordnung ist, dass sie auf die Durchsetzung der ökonomischen Sachgesetzlichkeit dringt. Ihre andere Seite besteht darin, dass hier gleichzeitig ein soziales und ethisches Ordnungswollen verwirklicht werden soll. Und in dieser Verbindung liegt ihre besondere Stärke." Zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber liegt genau in dieser Verbindung (oder genauer gesagt: in der fehlenden Verbindung) ihre Schwäche, der wir im Sinne von Freiheit und Wohlstand aufgefordert sind, mit aller Kraft zu begegnen.

Die Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft haben stets über die reine Ökonomie hinausgedacht. Sie haben die Ökonomie stets nur als Teilbereich einer größeren sozialen Wirklichkeit gesehen, die es zu gestalten galt. Und sie haben ihrem Denken letztlich außerhalb der Ökonomie, in den sittlichen Werten „jenseits von Angebot und Nachfrage" so der Titel eines noch heute sehr lesenswerten Buches von Wilhelm Röpke aus dem Jahr 1958 - einen sicheren Halt gegeben. Und indem sie dies taten, vermochten sie die Gesetze der Ökonomie mit der Würde des Menschen in Einklang zu bringen.

Daran sollten wir uns erinnern, dies sollten wir uns zum Vorbild nehmen, wenn wir in der gegenwärtigen Orientierungslosigkeit nach Wegpunkten suchen, die in eine humane Wirtschaft des 21. Jahrhunderts führen.

Dr. Thomas Köster

Leiter Kompetenzzentrum Soziale Marktwirtschaft

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