Handlungsempfehlungen für nachhaltige öffentliche Ausschreibungen

Presse-Information Nr. 1c vom 13.01.2016

Die Baukonjunktur floriert dank anhaltender Privatinvestitionen in „Betongold“– dennoch schlagen immer mehr klassische Bauunternehmen Alarm. Denn zum Einen sind die Baupreise seit Jahren im Keller. Und zum Anderen vergeben die klammen Kommunen ihr stark geschrumpftes Auftragsvolumen strikter denn je nur noch an die jeweils billigsten Bieter.

„Je seltener gut qualifizierte, reell kalkulierende Fachunternehmen den Zuschlag erhalten, desto häufiger ist nach unserer Beobachtung später Nacharbeit fällig – sicher keine optimale Praktik im Sinne des Steuerzahlers,“ betonte der Präsident des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstags, Andreas Ehlert, am Mittwoch vor Journalisten in Düsseldorf.

Paradox: Gerade ihre Qualifikation und Nachhaltigkeit erweist sich im Bieterwettbewerb um Öffentliche Aufträge als Nachteil: Eigene sozialversicherungspflichtige Fachkräfte und Auszubildende bringen höhere Fixkosten mit sich – für ein erfolgreiches Gebot offenbar im Schnitt zu hohe. „Es ist höchste Zeit, zu einem Modus zu kommen, wonach im Regelfall qualifizierte Fachunternehmen aus der Region den Zuschlag erhalten – und nicht Firmen von zweifelhafter Kompetenz, die für die eigentliche Arbeit dann Subunternehmer mit Billiglöhnern einsetzen“, forderte Ehlert ein Umdenken ein.

Den wirtschaftlichsten Bieter zu ermitteln, der auch in Bezug auf die Bauaufgabe nachweislich leistungsfähig ist, mache im Einzelfall zwar etwas mehr Arbeit, gestand Ehlert zu. Die Kommunen könnten sich durch Anwendung des standardisierten Verfahrens der Präqualifizierung von Bietern und – bei Auftragswerten bis 100.000 € - durch vermehrten Rückgriff auf das Instrument der Beschränkten Ausschreibung jedoch „das Leben entscheidend leichter machen“, so der Präsident der Landeshandwerksvertretung. Der jetzige Zustand – eine Vergabe „oft sogar ohne die geringste Plausibilitätsprüfung, ob zu den dargestellten Kosten etwa überhaupt Tariflöhne bezahlt werden können, kommt den Staat unterm Strich teurer und ruiniert die Bauwirtschaft vor Ort“, brachte Ehlert die Problematik auf den Punkt.

Die Vergabestellen seien personell mittlerweile so ausgedünnt worden, dass sie es vermieden, in Teillosen auszuschreiben und – so Ehlert - „vielfach nicht mehr in der Lage sind, die Bauausführung aus eigenen Kräften zu überwachen“. Folge: Schwarzarbeitsdelikte wie unberechtigte Gewerbeausübung, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Steuerverkürzung nehmen laufend zu; die Schadenssumme im Rahmen straf- und bußgeldrechtlicher Ermittlungen zur Deliktgruppe stieg nach Angaben der Zollverwaltung zwischen 2008 und 2014 von 549,7 auf 795,4 Mio €. Ehlert: „Dabei ist der Tatbestand des Sozialversicherungsbetrugs noch gar nicht einbezogen“.

Der Nordrhein-Westfälische Handwerkstag mahnt nun eine „neue Vergabekultur“ und darüber hinaus „deutlich mehr Kontrollen“ auf den Baustellen an. Präsident Ehlert: „Die Novellierungsnotwendigkeit am Tariftreue- und Vergabegesetz bietet jetzt eine erstklassige Chance für eine nachhaltigere Vergabepraktik.“ Eine vom Handwerk beauftragte und vom Land geförderte Studie mit der RWTH Aachen zeigt hierfür jetzt erstmals gangbare Wege auf, wie man der Probleme bei der Bauvergabe Herr werden und ausschließen kann, dass künftig noch Firmen von zweifelhafter Kompetenz zum Zuge kommen. Gemeinsames Kennzeichen der Massnahmen: „Sie sind am Preis und an der Qualität gleichermaßen orientiert und können mit vertretbarem Aufwand eingeführt werden,“ betonte Ehlert.

Und das sind die wichtigsten Handlungsempfehlungen der Studie:

  • Mehr Personal für die Bekämpfung der Schwarzarbeit beim Zoll, den Kommunen und in den Kammern,
  • Anwesenheitslisten aller gewerblichen Personen auf Baustellen und deren intensive Kontrolle,
  • ein Barzahlungsverbot,
  • eine zentrale Datenbank für alle Ausschreibungen,
  • eine entsprechend verbesserte Kooperation der Behörden bei der Bekämpfung illegaler Praktiken;
  • die regelmäßige (Vor-)Prüfung der Eignung von bietenden Unternehmen im standardisierten Verfahren der Präqualifizierung sowie
  • ein regelmäßiger Einsatz des Vergabeverfahrens der Beschränkten Ausschreibung.

Denn: „Die Zuverlässigkeit, Erfahrung und das Vorhandensein von Fachkräften sind bereits jetzt nach VOB regelmäßig ausreichende Gründe, sogenannte nichtoffene Vergabeverfahren anzuwenden“, betonte Ehlert auf der Pressekonferenz der Landeshandwerksvertretung.

Ein Expertenworkshop, der über Good Practice in den Kommunen informierte, begleitete Mitte Dezember die Veröffentlichung der Handreichung. So wendet etwa die Zentrale Vergabestelle der Stadt Köln erfolgreich als Druckmittel an, bei Verstößen fünf Prozent der zu bezahlenden Rechnung als Vertragsstrafe einzubehalten. „Wenn man das Tariftreue- und Vergabegesetz in NRW novellieren möchte, dann wäre dieser Punkt eine gute Idee,“ regte Ehlert an.

Nach einem anderen Vorschlag der am Projekt beteiligten Baugewerblichen Verbände NW könnten die Vergabestellen von sich aus den Höchstsatz für die Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer festlegen und dadurch das System langer Subunternehmerketten eindämmen. Ferner liege es im Ermessen der kommunalen Ordnungsbehörden, Personal umzuschichten: weg von der Straße und hin zu den Baustellen. Und der Staat könne als Motivationsspritze für den Prioritätenwechsel vorsehen, Bußgelder aus gerichtlichen Verfahren wegen Gesetzesverstößen am Bau grundsätzlich den Kommunen zuzuleiten.