Kapitalversorgung im Mittelstand - ein unlösbares Problem?

Vortrag von Herrn Dr. Thomas Köster, Geschäftsführer des Nordrhein- Westfälischen Handwerkstags anlässlich der Basel II-Konferenz am 25. Februar 2005 in Frankfurt

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen ist seit einer Reihe von Jahren notleidend. Jeder Einzelhändler, jeder Zulieferer, das gesamte Bau- und Ausbaugewerbe, um nur diese eine Branche zu nennen, die für viele andere steht, würden diese These unterschreiben. Ich könnte Ihnen hier eine 30-seitige Fallsammlung vorstellen, die von Unternehmen berichtet, die sozusagen "alles richtig gemacht" haben, gute Ergebnisse im Branchendurchschnitt erzielen und trotzdem
schwer um ihr Überleben zu kämpfen haben.

Die gleichen Muster kehren immer wieder: Liquiditätsengpässe wegen Forderungsausfällen führen statt zur Ausweitung zur Kündigung des Kontokorrentrahmens; Gründer haben es zunehmend schwer, überhaupt ein Kreditinstitut für die Finanzierung ihres Vorhabens zu finden. Banken zeigen sich nachdrücklich uninteressiert an der Zusammenarbeit mit ganzen Branchen, die sich in eine Art Kollektivhaft genommen fühlen. Die Erwartungen an Eigenkapital und Sicherheiten sind in unbekannte Höhen geschraubt worden.

Nachdem eine Reihe von Jahren bestritten worden ist, dass es eine "Kreditklemme" gibt, streitet man jetzt über die Ursachen dieser Entwicklung. Eine These lautet, kleine und mittlere Unternehmen würden weniger Kredite nachfragen, weil sie rezessionsbedingt weniger investieren. So kommentierte noch im vergangenen Herbst der Koordinator des Bereichs Middle Market bei der KPMG, Tammo Ordemann, die Ergebnisse einer unveröffentlichten KPMGMittelstandsumfrage
mit den Worten: "Im Gegensatz zu den immer wieder geäußerten Befürchtungen kann von einer `Kreditverweigerung´ an den Mittelstand als Ursache des gesunkenen Kreditvolumens keine Rede sein. Die Umfrage deutet eher auf eine deutliche Nachfrageproblematik bei Krediten für kleine und mittlere Unternehmen hin und weniger auf eine allgemeine Kreditverknappung durch die Banken. Die Stimmung bei den Unternehmen ist offenbar deutlich schlechter als die Lage."

1 – Diese Auffassung hört man öfter - auch von der Bundesbank, auch vom
Sachverständigenrat.
Ihr muss allerdings widersprochen werden. Die Kreditanstalt für Wideraufbau hat im
November des vergangenen Jahres die Ergebnisse einer Unternehmerbefragung
veröffentlicht, die erstmals auf breiter empirischer Grundlage belegt, dass bei der
Ablehnung von Investitionskrediten an Mittelständler die veränderte Geschäftspolitik
der Kreditinstitute eine entscheidende Rolle spielt. Zwar bilden unzureichende
Sicherheiten mit 60 Prozent den Hauptgrund für ein abschlägiges Kreditersuchen.
Gleich dahinter aber rangiert die veränderte Geschäftspolitik. Fast die Hälfte, nämlich
45 Prozent der Kreditersuchen investitionsbereiter Mittelständler wurden aus diesem
Grund abgelehnt. Und auch das überrascht: Unzureichende Bonität folgt mit deutlich
geringerem Abstand von 31 Prozent erst auf Platz 3 der Ablehnungsgründe. Der
drastische Rückgang der Kreditvergaben an investitionswillige mittelständische
Unternehmer ist also nicht nur mit einem rezessionsbedingten Nachfragerückgang
und dem durch die Insolvenzwelle verursachten hohen Wertberichtigungsbedarf der
Kreditinstitute zu erklären. Das ist nur die halbe Wahrheit. Wenn beinahe die Hälfte
der Kreditnachfragen mit dem Argument einer veränderten Geschäftspolitik
abgelehnt werden, dann ist das - ich zitiere die KfW - " ein Indiz für eine nicht
ausreichende Kreditversorgung (Kreditrationierung) zumindest für bestimmte
Bereiche des Mittelstands".2
Ohne Finanzierung keine Investitionen. Allein im Jahr 2003 sank die Zahl der
mittelständischen Unternehmen, die investierten, um 250.000. Das sind 15 Prozent
weniger als im Vorjahr.3 Der konjunkturbedingte Nachfragerückgang erklärt diesen
drastischen Einbruch nur partiell. Ein weiterer wesentlicher Grund liegt nach Meinung
der KfW in den Schwierigkeiten, die mittelständische Unternehmen bei der
Finanzierung ihrer Investitionen haben: 59 Prozent aller Kreditverhandlungen
1 KPMG-Mittelstandsumfrage - Keine Kreditverweigerung zu beobachten. Quelle: Internet:
Mittelstand.info
2 KFW-Mittelstandspannel 2004. Repräsentative Analyse zu Investionen und Beschäftigungseffekten
kleiner und mittlerer Unternehmen, Kurzfassung, Frankfurt a.M., November 2004, S.4
3 vgl. KFW-Mittelstandspannel 2004. Repräsentative Analyse zu Investitionen und
Beschäftigungseffekten kleiner und mittlerer Unternehmen, Kurzfassung, Frankfurt a.M., November
2004, S.3
-3-
investitionsbereiter mittelständischer Unternehmen scheitert - sei es weil die Banken
ihnen von vornherein den Kredit verweigert oder aber aus Sicht der Unternehmer
unakzeptable Konditionen verlangen. "Erschütternd" nennt die Kreditanstalt für
Wiederaufbau dieses Ergebnis ihrer im November des vergangenen Jahres
veröffentlichten Unternehmerumfrage.4 Für 2004 dürften die Zahlen wohl noch
schlechter ausfallen.
Der Ifo-Forscher Gernot Nerb schätzt das Wachstumspotential der deutschen
Wirtschaft verteilt auf mehrere Jahre auf bis zu 5 Prozent, wenn der Kapitalhunger
der kleinen und mittleren Betriebe gestillt würde.5 Von daher ist die
Finanzierungsfrage nicht nur eine Überlebensfrage für den Mittelstand, sondern eine
Frage, die uns alle angeht: beschäftigungspolitisch, wachstumspolitisch,
sozialpolitisch, ausbildungspolitisch und im übrigen auch gesellschaftspolitisch.
Ich unterstelle den Kreditinstituten nicht, sie verhielten sich irrational, wenn sie nach
einer Phase der Expansion und der reichlichen Kreditvergabe nun prozyklisch
reagieren und Kredite restriktiver vergeben. Obwohl - in Klammern bemerkt - ein
Schuss Voluntarismus dem Bankenverhalten in den letzten Jahren beigemischt war.
Laut FAZ " klagen schon die ersten Firmenvorstände in den Banken, dass sie auf
hohen Darlehensbeträgen sitzen, für die sie keine Abnehmer finden. Viele
Kreditinstitute haben heute zuviel Eigenkapital, das Kosten verursacht, wenn die
Banken es nicht für die Vergabe von Darlehen einsetzen können."6 Wenn das so ist,
dann ist dies die unausweichliche Konsequenz einer bedauerlichen Diskontinuität,
eines beständigen Stop and Go im Verhalten der Banken, verbunden mit einem
ausgeprägten Herdentrieb. Heute spricht man plötzlich wieder von der Bedeutung
des Passivgeschäfts einer Bank, nachdem man es in Teilen des Kreditgewerbes
vernachlässigt hatte, bis hin zum Versuch, es ganz los zu werden.
Trotzdem ist es sicherlich richtig, dass wir es mit einem Bündel von Ursachen zu tun
haben, wenn wir über die Kreditklemme sprechen. Dazu gehören beispielsweise:
4 Presseerklärung der KFW zum KFW-Mittelstandspannel 2004
5 zit. nach Brost, M.: Kapital oder Konkurs. Neue Kreditregeln und knausrige Banken sorgen dafür,
dass dem Mittelstand das Geld ausgeht, in: Die Zeit, Nr.36/2004
6 Hiller, Ch.v.: Kreditboykott mit Folgen. Die Banken brauchen den Mittelstand, FAZ v. 31.08.2004
-4-
- der hohe Wertberichtigungsbedarf der Kreditinstitute;
- die Strukturkrise im Kreditgewerbe;
- die überbordende Regulierungsdichte im Kreditgewerbe (Mindestanforderungen
an das Kreditgeschäft, MaK);
- die niedrige Eigenkapitalquote in Deutschland und die daraus folgende
Abhängigkeit von der Fremdfinanzierung;
- die Auswirkungen der Diskussion um Basel II;
- die unterentwickelte Beteiligungskultur in Deutschland.
Die Krise der Unternehmensfinanzierung überkreuzt sich mit dem außerordentlich
schwierigen Marktumfeld vieler kleiner und mittlerer Unternehmer, verursacht durch
die anhaltende Wachstumsschwäche, die Kaufzurückhaltung der Endverbraucher,
den dramatischen Zerfall der öffentlichen Investitionstätigkeit, insbesondere wegen
der seit Jahren ausbleibenden Reform der Gemeindefinanzen und dem Zustand der
Staatsfinanzen insgesamt.
Ich möchte meine Analyse der Situation der Unternehmensfinanzierung in folgender
Eingangsthese kurz zusammenfassen: Das deutsche Kreditgewerbe reagiert auf
seine seit Jahren andauernde Strukturschwäche mit einer Eindämmung des
Wettbewerbs durch Stärkung der Bankenaufsicht auf der einen Seite und dem
Versuch, Kapazitäten stillzulegen auf der anderen Seite. Dabei trifft es auf eine
Unternehmenskultur in Deutschland, in der die Eigenfinanzierung gegenüber der
Fremdfinanzierung geradezu eine zu vernachlässigende Bedeutung hat. Die
Wirtschaftspolitik unseres Landes reagiert auf diese a-synchrone Entwicklung bisher
nicht. Daraus folgt in Verbindung mit anderen negativen Einflussfaktoren
(Staatsverschuldung, Lohnzusatzkosten, Bildungssystem usw.) eine gefährliche
Abwärtsspirale.
Basel II wird - wenn es wie vorgesehen für alle Kreditinstitute verbindlich wird -
diesen Abwärtstrend sogar noch verstärken. Denn Basel II wird unstrittig prozyklische
Wirkung entfalten. Die verstärkte Zentralisierung und Stärkung der bürokratischen
Ebenen wird einen noch stärkeren Konformismus in der Geschäftspolitik der
-5-
Kreditinstitute erzeugen. Konjunkturelle Krisensituationen werden sich damit noch
schwieriger überwinden lassen.
Wenn das aber so ist, dann muss man fragen, was die Banken dazu bewegt, auf
eine gesetzliche Allgemeinverbindlichkeit von Basel II zu drängen. Dazu muss man
sich die deutsche Bankenlandschaft einmal etwas genauer ansehen.
Der gesamte Bankenapparat schiebt seit mindestens zehn Jahren Strukturprobleme
vor sich her. Die enormen Rationalisierungsgewinne in der gewerblichen Wirtschaft,
an denen vor allem auch der gewerbliche Mittelstand beteiligt war, wurden von den
Kreditinstituten über ein ganzes Jahrzehnt nicht nachvollzogen. Geblendet von der
New Economy und neuen Geschäftsfeldern wie Mergers and Acquisitions im
Investment Banking haben die Banken viel zu lange einer Gewinn- und Wachstumseuphorie
gehuldigt und den Zug der Zeit verschlafen. Nun, da die Euphorie
verflogen ist, folgt Katzenjammer. Kosteneinsparungen, Fusionen, Entlassungen in
bislang bei den Banken ungekanntem Ausmaß, Rückzug aus der Fläche sind die
bitteren Pillen, die jetzt geschluckt werden müssen.
Das Kreditgewerbe reagiert auf seine Strukturschwäche aber auch mit dem Versuch
Wettbewerb einzudämmen. Ein Instrument, dessen man sich dabei bedient, ist die
flächendeckenden Einführung von Basel II.
Schon seit einigen Jahren wird das Kreditgewerbe von einer Regulierungsflut
heimgesucht, die ihresgleichen sucht (Mindeststandards für das Kreditgeschäft,
Marktmissbrauchsrichtlinie, Verbraucherkreditrichtlinie,
Wertpapierdienstleistungsrichtlinie, Transparenzrichtlinie usw.). Die Umsetzung
dieser Vorhaben führen zu einer deutlichen Erhöhung des bürokratischen Aufwands,
der durch Basel II noch massiv verstärkt wird und strukturpolitisch nicht ohne
Konsequenzen bleiben wird.
Der bürokratische Aufwand "lohnt" sich desto eher, je größer ein Kreditinstitut ist. Die
Tendenz zur Bildung größerer Einheiten wird also durch Basel II deutlich verstärkt.
Die Besonderheit des deutschen Kreditgewerbes, nämlich seine stark dezentrale
Struktur, wird mit den durch Basel II verursachten enormen zusätzlichen
-6-
Bürokratiekosten letztlich "aufgebrochen". Der Nachdruck, mit dem die deutsche
Kreditwirtschaft auf eine durch Gesetz erzwungene Allgemeinverbindlichkeit des
Basel II-Regelwerks für jedes, wie auch immer geartete Kreditinstitut Wert legt,
deutet daher auf den Versuch, das angelsächsiche Modell, in dem nur einige wenige
große, aber profitable Banken das Feld beherrschen, auf die deutschen Verhältnisse
zu übertragen.
Dabei drängt sich ein weiterer Gedanke auf: Die Art, wie Basel II nach den Vorstellungen
des deutschen Kreditgewerbes umgesetzt werden soll und der Nachdruck,
mit dem eine allgemein verbindliche gesetzliche Regelung eingefordert wird, ähnelt
sehr stark dem Versuch, durch Festlegen wichtiger Aktionsparameter und durch
Verabredung von gemeinsamen Kalkulationsgrundsätzen ein Konditionenkartell zu
errichten. Es ist die kaum bestrittene Erwartung an Basel II, die als unbefriedigend
empfundenen Zinsmargen aufzubessern. Niemand muss zur Kartellbildung selbst
schreiten, wenn man sich der Vorgaben des Baseler Regelungswerkes und vor allem
der ständigen intensiven Überwachung durch die staatliche Finanzaufsicht bedienen
kann. „Außenseiter“ werden von ihr zuverlässig eingefangen. Die Kreditaufsicht gerät
damit in die Situation, mit einem erheblichen personellen und finanziellen Aufwand
zum Instrument von Abstimmungsmechanismen zwischen den Banken zur Durchsetzung
und Stabilisierung höherer Zinsspannen werden. Basel II führt zu einer – aus
ordnungspolitischer Sicht – gefährlichen Dominanz staatlicher Aufsichts-Institutionen
im Banken-Sektor. Gefährlich deswegen, weil es ist nicht die Aufgabe des Staates
ist, mit einem gesetzlich verbindlichen Basel II-Regelwerk den Banken zu höheren
Zinsmargen zu verhelfen und damit in das Marktgeschehen einzugreifen. Diese Rolle
ist mit der Funktion des Staates als Wettbewerbshüter (und nicht etwa als
Wettbewerbsbeschränker) im System der Sozialen Marktwirtschaft unverträglich.
Mit dem Versuch, das angelsächsische Modell auf Deutschland zu übertragen, steht
die deutsche Finanzierungskultur vor einem gravierenden Umbruch. Denn im
Gegensatz zu den angelsächsichen Ländern, wo Unternehmen sich zu einem sehr
hohen Anteil selbst finanzieren, besteht in Deutschland - wie im übrigen auch in
Österreich - eine Kultur der Fremdfinanzierung. Die Wurzeln dieser Kultur der
Fremdfinanzierung reichen mit der Entwicklung des Genossen- und
Sparkassenwesens weit in das 19. Jahrhundert hinein. Dieses System hat der
-7-
volkswirtschaftlichen Entwicklung keineswegs zum Schaden gereicht, ganz im
Gegenteil: Ohne die Genossenschaftsbanken, die als Selbsthilfeorganisationen
Kleingewerbebetrieben erstmals Kredite zu akzeptablen Konditionen boten, wo sie
vorher an Wucherer Zinsen bis zu 60% "abdrücken" mussten, wäre die Integration
der Kleingewerbebetriebe in die aufblühende Verkehrswirtschaft und die
wirtschaftliche Prosperität nicht möglich gewesen. Ohne die Fremdfinanzierung vor
allem durch die Sparkassen hätte es kein deutsches Wirtschaftswunder nach dem 2.
Weltkrieg gegeben.
Sparkassen als Finanzinstitute in kommunaler Trägerschaft sind neben den
Volksbanken die wichtigsten Finanzpartner des Handwerks.
Die Kapital- und Kreditverknappung sind Eckpunkte der momentan schwierigen
Situation des Mittelstandes. Den öffentlichen Kreditinstitute, die sicherlich auch
ihrerseits schwieriger werdenden Rahmenbedingungen unterliegen, kann bescheinigt
werden, dass sie ihrer strukturpolitischen Aufgabe gerade in diesen Zeiten gerecht
werden. Überdies sind die Wettbewerbsverzerrungen der Vergangenheit beseitigt,
wie ein Blick auf Nordrhein-Westfalen zeigt.
Das Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der öffentlich-rechtlichen
Kreditinstitute in Nordrhein-Westfalen vom 02. Juli 2002 (GV NRW S. 284) enthält in
Artikel 3 Änderungen des Sparkassengesetzes. Artikel 3 setzt die „Verständigung
über Anstaltslast und Gewährträgerhaftung“ vom 17. Juli 2001 zwischen der
Europäischen Kommission, der Bundesregierung, der Landesregierung sowie der
Vertretung der Sparkassen-Finanzgruppe um, soweit darin die Sparkassen
angesprochen sind.
Auch nach dem 19. Juli 2005 (Abschaffung von Gewährträgerhaftung und
Anstaltslast) sind die Sparkassen von den Gemeinden oder Gemeindeverbänden
errichtete rechtsfähige Anstalten öffentlichen Rechts, an der sich nur stille
Gesellschafter beteiligen können, wobei als stille Gesellschafter nur der Träger
(Gemeinde) oder die beiden Sparkassen-Verbände in Frage kommen.
-8-
Eine erneute Änderung des Sparkassengesetzes ist weder von der
Regierungskoalition noch von den Oppositionsparteien in NRW geplant. Auch von
Seiten der EU-Kommission ist kein Handlungsbedarf erkennbar. Für Bund, Land und
EU-Kommission gilt gleichermaßen, dass mit Umsetzung der „Verständigung“ die
Hausaufgaben erledigt sind.
Auch wenn ein Handlungsbedarf zur erneuten Änderung der Sparkassengesetze
nicht erkennbar ist, muss man dennoch darüber nachdenken, ob der Wegfall von
Anstaltslast und Gewährträgerhaftung Handlungsbedarf erzeugen könnte.
Eine wichtige aktuelle und neutrale Aussage zu den vermutlichen Auswirkungen der
Abschaffung von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung kommt zu dem Schluss, dass
sie „keine Störung der Schuldnerqualität“ zur Folge hat – so Moody‘s am 26.01.2004
anlässlich des Ratings der Sparkasse Aachen.
Das Rating der Sparkasse Aachen – Aa3 – belegt im übrigen, dass die Sparkassen
keineswegs in einer schlechteren Position sind. Einige der für das gute Rating der
Sparkasse Aachen maßgebenden Gründe sind im Gegenteil kennzeichnend für
Sparkassen. Moody’s nennt u.a. die dominierende Position im regionalen Markt für
Retail-Kredite und die Finanzierung über die Spareinlagen ausdrücklich als Stärken.
Deshalb gibt es keinen Grund, die Sparkassen aus ihrer öffentlich-rechtlichen
Rechtsform zu entlassen, sie für Beteiligungen und Übernahmen durch das private
Bankgewerbe zu öffnen oder die Institutshaftung zu lockern.
Wenn die Diskussion um die Sparkasse trotzdem weitergeht, dann liegt das
zweifellos am Wunsch der eine oder anderen Kommune, Kasse zu machen. Durch
die Umwandlung der Sparkasse von einer Anstalt des öffentlichen Rechts in eine AG
würde die Trägerkommune auf einen Schlag "reich". Gerade in den heutigen Zeiten
macht Kasse besonders sinnlich. Wenn aber irgendwo das Wort von der
Verschleuderung des Tafelsilbers angebracht wäre, dann hier.
Uns wird in der Diskussion - zuletzt auch in einem Disput mit der Bankenvereinigung
Nordrhein-Westfalen - vorgeworfen, wir wären inkonsequent. Auf der einen Seite
-9-
würden wir uns für Privatisierung aussprechen, beispielsweise, wenn es um
Gebäudereinigung geht, auf der anderen Seite würden wir uns für einen staatlichen
Bankensektor stark machen.
Unsere Befürchtung ist aber, dass die Alternative derzeit nicht öffentliche oder private
Kreditversorgung lautet, sondern öffentliche Kreditversorgung durch ein
Bundesinstitut oder öffentliche Kreditversorgung durch die Sparkassen. Und hier
steht das zwar öffentliche, aber immerhin dezentrale und damit nicht omnipotente
Modell auf der kommunalen Ebene unseren Vorstellungen näher.
Begehrlichkeiten der privaten Großbanken in Richtung auf das Aktivgeschäft, etwa
auf die Unternehmensfinanzierung, gar auf die Finanzierung vom KMU´s sind uns
jedenfalls bisher nicht bekannt geworden. Damit liefe aber eine Privatisierung der
Sparkassen auf eine Verstaatlichung der Unternehmensfinanzierung für
mittelständische Betriebe hinaus, wahrscheinlich durch eine dann filialisierte KfW.
Die Kehrseite der in Deutschland traditionell verbreiteten Fremdfinanzierung ist eine
entsprechend niedrige Eigenkapitalquote in den Unternehmen. Sie ist im
internationalem Vergleich sehr gering. So brachten es deutsche mittelständische
Industrie- und Handelsunternehmen Ende der neunziger Jahre im Schnitt auf eine
Eigenkapitalquote von 18% der Bilanzsumme, während der Eigenmittelanteil zum
Beispiel in Frankreich bei 33,4 und in den Niederlanden bei 36,6% lag. Spanische
und amerikanische mittelständische Unternehmen können sogar einen
Eigenmittelanteil von deutlich über 40% vorweisen.7 Auch wenn die Angaben aus
den verschiedenen Quellen zur Eigenkapitalsituation nicht unmittelbar vergleichbar
sind – je nach Zielgruppe und Ermittlung der Daten kommt es zu Abweichungen –
eines ist eindeutig: Konjunkturbedingt weist die Tendenz insgesamt klar in Richtung
eines weiteren Abbaus des Eigenkapitals im Mittelstand. Studien aus dem
vergangenen Jahr zeigen, dass insgesamt 30% der deutschen Mittelständler mit
einer Eigenkapitalquote von unter 10% wirtschaften und damit deutlich
unterkapitalisiert sind. Bei kleinen Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern ist
die Situation sogar noch bedrohlicher. Sie erreichen nur eine Eigenkapitalquote von
7 Quelle: Creditreform und idw
-10-
7,5%.8 Wenn bei noch kleineren Unternehmen die Eigenkapitalquote wieder steigt,
ist das allerdings kein Ausweis für eine solide Finanzierung. Im Gegenteil: Es ist Indiz
für die Tatsache, dass diese Unternehmen nur schwer an Fremdkapital
herankommen, viele negative Erfahrungen mit Kreditinstituten gemacht haben und
deshalb auf den Versuch, an Fremdkapital heranzukommen von vornherein
verzichten – allerdings auch darauf, Wachstumschancen zu realisieren.
Die hohe Eigenkapitalquote im europäischen Ausland ist aber kein Kennzeichen von
besonders gesunden Unternehmen, sondern nur dafür, dass diese Unternehmen
schlicht keinen Zugang zu Fremdkapital haben. So kommentiert beispielsweise der
Bericht der Europäischen Kommission zum "Zugang zu Finanzmitteln für
Unternehmen" den Umstand, dass von den Unternehmen mit weniger als 7 Mio.
Jahresumsatz in Italien über doppelt so viel Eigenkapital und in Spanien sogar über
die dreifache Eigenkapitalquote im Vergleich zu deutschen Unternehmen verfügen9,
mit dem Hinweis darauf, dass die Unternehmen in Ländern wie Deutschland und
übrigens auch Österreich sich mehr auf leicht zu beschaffende Bankdarlehen stützen
als auf Eigenkapital. Hohe Eigenkapitalquoten sind also eine Konsequenz der
Tatsache, dass Fremdkapital als Option für die Unternehmensfinanzierung überhaupt
nicht zur Verfügung. Sie sind also auch Ausdruck einer fundamentalen
Benachteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen, eines Marktversagens wegen zu
hoher Informationskosten für zentralisierte Bankinstitute bei Vergabe von Krediten an
kleine und mittlere Betriebe; sie sind nicht etwa Zeichen eines leuchtenden Beispiels,
dem es zu folgen gilt.
Allerdings gibt es auch noch andere Gründe für die Eigenkapitalschwäche von
mittelständischen Unternehmen in Deutschland. Das deutsche Steuersystem bestraft
die Binnenfinanzierung von Einzelunternehmen und Personengesellschaften.
Fremdkapitalzinsen können als Kosten steuerlich voll geltend gemacht werden;
kalkulatorische Zinsen auf das eingesetzte Eigenkapital nicht. Damit ist die
Fremdfinanzierung steuerlich günstiger als die Hereinnahme eigenen Kapitals. Das
Steuerrecht schafft den Anreiz, Gewinne aus dem Unternehmen herauszuziehen.
8 ebd.; WAZ v. 9.Juli 2004; Um das Eigenkapital ist es im Mittelstand schlecht bestellt. Deutsches
Handwerksblatt v. 22.07.2004
9 Zugang zu Finanzmitteln für Unternehmen, Arbeitsdokument der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften vom 19. Oktober 2001, SEK(2001) 1667, S. 8
-11-
Weil die Steuerberater einen ganz besonderen Einfluss auf die Gewinnverwendung
in den Unternehmen nehmen, lässt sich leicht erraten, wie die Unternehmensführungen
beraten werden und welche Folgen die Steuervermeidungsstrategien
für die Schwächung der Eigenkapitalbasis der Unternehmen haben, mit
allen Konsequenzen für das Ziel der langfristigen Unternehmenssicherung.
Als Zwischenresümee bleibt festzuhalten, dass wir in Deutschland mit der
besprochenen Kultur einer soliden Fremdfinanzierung und vergleichsweise niedrigen
Eigenkapitalquoten in der jüngeren Geschichte so schlecht nicht gefahren sind. Bei
aller Bewunderung für die Errungenschaften eines entwickelteren Markts für
Kapitalbeteiligungen und bei aller Hochachtung vor den höheren Eigenkapitalquoten
britischer oder amerikanischer Unternehmen - eine stärkere Gründungsdynamik als –
wenn man einen Zeitlängsschnittvergleich der letzten Jahrzehnte vornimmt -
Deutschland haben diese Länder nicht zu verzeichnen gehabt. Wenn
Existenzgründer in Deutschland auf langfristige Kredite zurückgreifen und sie auf
diese Weise suboptimale Betriebsgrößen vermeiden konnten, dann können sich
diese Finanzierungsbedingungen zweifellos mit der in anderen Ländern stärker
ausgeprägten Kultur der Beteiligungsfinanzierung messen.
Die Frage muss also wohl erlaubt sein, was denn daran so furchtbar ist, wenn die
deutsche und übrigens auch die österreichische Wirtschaft, bzw. der sie tragende
Mittelstand sich zu einem vergleichsweise größeren Anteil über Bankkredite
finanziert als dies etwa in den angelsächsischen Ländern üblich ist.
Trotzdem stülpt man das angelsächsische Finanzierungsmodell via Brüssel
Deutschland über. Und damit wird die geschilderte Neigung zur Fremdfinanzierung
und die besondere Eigenkapitalschwäche nun allerdings zu einem gravierenden
Nachteil für den deutschen Mittelstand. Gingen bei der Risikoabschätzung einer
Kreditvergabe früher durch die enge Anbindung an eine bestimmte Hausbank und
den oft über lange Jahre gewachsenen persönlichen Kontakt zum Kundenberater die
sog. "weichen Faktoren" in die Bewertung mit ein, so stellt Basel II nun vorrangig auf
die "harten" Risikoindikatoren ab. Für das Rating des Unternehmens wird die
Eigenkapitalquote der letztliche ausschlaggebende Faktor. Die Befürchtung, dass
-12-
kleinen und mittleren Unternehmen eine schlechte Bonitätseinstufung mit
unweigerlich höheren Kreditzinsen droht, oder dass sie gar ganz durch den
"Ratingrost" fallen, ist deshalb sehr real. Wer Basel II will, kommt deshalb um eine
Unternehmessteuerreform nicht herum, wenn die Wirtschaftsstruktur in Deutschland
nicht nachhaltig betätigt werden soll.
Im übrigen mündet auch jede Analyse des Insolvenzgeschehens in der Feststellung,
dass die zu schmale Eigenkapitaldecke eine der wichtigsten Ursachen ist. Ebenso ist
eine der wichtigsten Erkenntnisse aus der Basel II-Diskussion, dass sich
Unternehmen bei den Kreditinstituten umso besser stehen werden, je besser ihre
Eigenkapitalquote ist. Die Bildung von Eigenkapital - vor der Unternehmensgründung
durch Sparen, nach der Unternehmensgründung durch Pflege des Eigenkapitals - ist
unstrittig das Gebot der Stunde.
Diese Erkenntnis hat sich in der Steuerpolitik noch nicht durchgesetzt. Die zum 1.
Januar 2004 in Kraft getretene Steuerreform hat insbesondere bei
Personengesellschaften noch nicht die nötigen Eigenkapitaleffekte erbracht. Und es
darf bezweifelt werden, ob dies nun durch die zum 1. Januar 2005 (vorerst?) letzte
Stufe der Steuerreform gelingt.
Deshalb ist der Gesetzgeber aufgerufen, für kleine und mittlere Unternehmen
gezielte Maßnahmen zur Senkung der Steuerbelastung zur Stärkung des
Eigenkapitals vorzunehmen. Ansätze sind u.a. im nordrhein-westfälischen Bündnis
für Arbeit erarbeitet worden:
- Die Begünstigung nicht entnommener Gewinne würde für Personen-
Unternehmen die Innenfinanzierung erheblich verbessern. Der österreichische
Gesetzgeber hat jüngst für Gewinne bis zu 100.000 Euro eine begünstigte
Besteuerung durch Gewährung des halben Durchschnittsteuersatzes eingeführt
(§11a ÖEStG).
- Ähnliche Effekte würde eine steuerliche Begünstigung des Eigenkapitals
bewirken. Unternehmen sollten im Rahmen des Betriebsausgabenabzug eine
fiktive Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals in Höhe von zum Beispiel 4
-13-
Prozent geltend machen dürfen. Dadurch würden positive Anreize zur Bildung
von Eigenkapital im Unternehmen geschaffen. Außerdem wäre dies ein wichtiger
Schritt in Richtung Herstellung steuerlicher Rechtsformneutralität zwischen
Kapital und Personengesellschaften.
- Zur Förderung der Bildung von Eigenkapital über Außenfinanzierung kommt in
Betracht, individuelle Beteiligungen am Eigenkapital von kleinen und mittleren
Unternehmen zu fördern. Dazu könnte beispielsweise gehören, Einnahmen aus
einer typischen stillen Beteiligung in das Zinsabgeltungssteuergesetz
einzubeziehen.
- Zur Förderung von Beteiligungen gehört es auch, die in § 17 EStG genannte
Grenze, ab der eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft bei Ihrer
Veräußerung zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führt, deutlich zu erhöhen.
- Und schließlich wäre die Grenze für die "wesentliche Beteiligung" zu erhöhen.
Das ist die unerlässliche Voraussetzung um überhaupt Risikokapital für kleine
und mittlere Unternehmen mobilisieren zu können.
Geschehen ist bisher jedoch nichts. Wenn in Deutschland weiterhin alles beim Alten
bleibt, geraten die mittelständischen Unternehmen gegenüber ihren europäischen
Mitkonkurrenten ins Hintertreffen. Die katastrophalen Konsequenzen, die weitere
Insolvenzen und Betriebsaufgaben für unsere gesamte Volkswirtschaft zur Folge
hätte, brauche ich an dieser Stelle nicht weiter auszuführen. Aber ich möchte den
Creditreform-Chef Helmut Rödl zitieren, der im vergangenen Sommer warnte: "Wenn
wir die Eigenkapitalquote der Betriebe nicht steigern, haben wir bald nicht mehr
40.000 Insolvenzen im Jahr, sondern 80.000."10
Basel II wird nicht zur Stabilisierung unserer Volkswirtschaft beitragen. Denn eine
größere Risikosensibilität und eine stärker differenzierende Behandlung von Risiken
ist das eine, das andere allerdings ist die nach meiner Überzeugung trügerische
Vermutung, man könne Risikogewichte so auf der Basis von ebenso umfassenden
wie komplexen Modellen als einzig richtiges und wahres Abbild der wirklichen
10 zit. nach Brost, Kapital ohne Konkurs, a.a.O.
-14-
Risikosituation ableiten. „Solange keine theoretisch einwandfreie, in sich
geschlossene und trotzdem in der Praxis anwendbare Formel für die Unterlegung
von Kreditrisiken entwickelt wurde, solang wird sich die Diskussion um die
Schieflagen und Defizite der Eigenkapitalunterlegung fortschreiben.“ (Priewasser /
Fuhrmeister, S. 13). Ob die Konstruktion einer solchen Formel angesichts der
Unvorhersehbarkeit zukünftiger Ereignisse überhaupt gelingen kann, steht dahin.
Zunächst aber ist festzuhalten, dass es die einzig wahre Größe für die Unterlegung
des Kreditrisikos nicht gibt. Und schon jetzt hält eine Autorengemeinschaft der
London School of Economics dem Baseler Entwurf vor, dass qualitativ
unzureichende Risikomessgrößen herangezogen werden, obwohl bessere zur
Verfügung stünden (An Academic Response to Basel II, S. 11). Wenn in der Folge
von Basel II die Finanzaufsicht von genau solchen vorgeblich richtigen Größen für
jedes beliebige Kreditgeschäft in Europa ausgehen muss, ist dies ein Ausdruck von
Hybris. „Eigentlich verbietet sich jede Anmaßung von Wissen über den
angemessenen Preis des Risikos von Krediten.“ Darauf machte Hans-Helmut Kotz
noch in seiner Funktion als Präsident der Landeszentralbank in Hannover
aufmerksam (Hans-Helmut Kotz, Wenn Techniker politisieren - Viele
Ungereimtheiten bei den Vereinbarungen von Basel / Finanzmarktrisiken, die nicht
eintreten dürfen, Süddeutsche Zeitung, 27. Dez. 2001, S. 22). Und er ergänzt: „Die
Befürworter Basel II reklamieren dieses Wissen ohne allzu viel Begründung für sich,
was auch aus marktwirtschaftlicher Sicht problematisch ist.“ Die staatliche
Finanzaufsicht erliegt der überzogenen Vorstellung von der Planbarkeit und
Berechenbarkeit aller Wirtschaftsvorgänge in einer Wissensgesellschaft, die auf
einem riesigen Informationsangebot und enorm leistungsfähigen Rechensystemen
basiert, aber eben trotzdem wegen der prinzipiellen Unvoraussehbarkeit von Zukunft
keine „Allwissenheitsgesellschaft“ wird und werden kann. Zukunft lässt sich nicht in
Mathematik und Statistik auflösen. Wenn viele unterschiedliche Ratingsysteme um
die besten Risikoabschätzungsverfahren konkurrieren, ist das nicht nur in Ordnung,
sondern ausgesprochen hilfreich. Sobald sich aber der Staat über seine
Finanzaufsicht da hineinmischt, ist der ordnungspolitische Rubikon überschritten.
Friedrich August von Hayek hätte einen derartigen Ansatz mit dem Verdikt der
„Wissensanmaßung“ gekennzeichnet.
-15-
Daran werden wohl auch Nachbesserungen im Basel II Regelwerk nur wenig ändern.
Es ist dadurch keineswegs zur "Wohltat für den Mittestand" (Jochen Sanio lt. FAZ v.
13.07.2002) geworden.
Die Sonderregelung für Kredite bis 1 Mio. Euro Kreditsumme bzw. zwischen 1 Mio.
bis 5 Mio. Euro darf nicht den Blick darauf verstellen, wie sich Basel II vermutlich
einzelbetrieblich auswirken wird. Die Auswirkung hängt jeweils davon ab, in welcher
Ratingklasse sich ein Unternehmen wiederfinden wird. Ein neue empirische
Untersuchung zu diesem Thema kommt zu dem Schluss, dass sich in den alten
Bundesländern zwischen 40 und 50 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen
schlechter stellen werden, in den neuen Bundesländern ca. 60 Prozent (Mecklenburg
Vorpommern sogar 90 Prozent). Die Situation der Unternehmen wird sich also nicht
etwa verbessern, sondern signifikant verschlechtern. 11
Die Behandlung von Unternehmenskrediten bis 1 Mio. Euro wie Konsumentenkredite
mag Vorteile für die erforderliche Eigenkapitalhinterlegung haben; auf der anderen
Seite wird es zu Schwierigkeiten kommen, wenn Unternehmenskredite nach dem für
Konsumentenkredite üblichen Muster beurteilt werden. Der Konsumentenkredit ist
abhängig von den Sicherheiten und dem dauerhaft erzielbaren Einkommen. Im
Zeitablauf stark schwankende Einkommen, wie sie für Unternehmen typisch sind,
werden zu Schwierigkeiten in der Kreditvergabe führen. Dies insbesondere für
Existenzgründer, die keine Unternehmer-Historie nachweisen können. Es besteht die
Gefahr, dass diese für die ständige Erneuerung der Wirtschaft so wichtige Gruppe im
formalisierten Rating- oder Scoringverfahren auf der Strecke bleibt. Dies aber ist mit
der vielzitierten "Kultur der Selbständigkeit" unvereinbar. Und es entspricht schon gar
nicht den Prinzipien einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung, die Kapitalversorgung
von Existenzgründern immer stärker staatlichen Förderbanken oder staatlichen
Förderauflagen für vorhandene Geschäftsbanken zu überantworten. Aber genau
dahin wird wohl die Reise gehen.
Im Rückblick auf die beiden letzten Jahrzehnte wird man die Existenzgründungen in
Deutschland als überfinanziert bezeichnen können, weil es faktisch nur sehr wenige
Gründer gab, für die keines der zahlreichen öffentlich geförderten Kreditprogramme
11 Schwaiger, W.S.A: Basel II Impact Study, Wien, September 2004, S. 20 f.
-16-
in Frage kam. Von Seiten der politischen Entscheidungsträger wurde die Vorstellung
gepflegt, dass keiner mit einer Gründungsidee an der nicht vorhandenen
Finanzierung scheitern dürfte. Die Landesbanken und die bundeseigenen
Förderbanken trieben die Finanzierung bis in Bereiche von ausgesprochenen Mikro-
Vorhaben hinein, bei denen man von vornherein zweifeln konnte, ob es sich um
tragfähige Existenzen handelt. Schließlich wurden Hausbanken teilweise aus der
Haftung herausgenommen. Die Bindung der Programme an bestimmte
Voraussetzungen wie zum Beispiel an ein aus eigenen Anstrengungen
aufgebrachtes Eigenkapital, an ein bestimmtes Mindest-Investitionsvolumen, an eine
Mindest-Zahl von Arbeitsplätzen wurden immer weiter aufgeweicht.
Diese Entwicklung hatte zur Folge, dass sie auch bei manchen Gründern die
Vorstellung verbreitete, die Finanzierung müsse gewissermaßen à la carte, von
außen kommen. Förderansätze, die auf dem Gedanken der Hilfe zur Selbsthilfe
basierten, wie beispielsweise die früher zahlreich vorhandenen Sparwerke,
verschwanden mit der Zeit, da sie der Konkurrenz öffentlich subventionierter
Programme nicht standhalten konnten.
Das Problem wird durch die überbordende Förderung insbesondere der
Bundesagentur für Arbeit zugunsten solcher Existenzgründer, die sich aus der
Arbeitslosigkeit heraus selbständig machen, noch verstärkt. Trotz ihrer andersartigen
Zielsetzung stehen diese Zuschussprogramme in direkter Wechselwirkung mit dem
Instrumentarium der öffentlichen Förderbanken, das sie im Idealfall ergänzen sollten,
in der Praxis aber häufig genug nicht nur ersetzen, sondern sogar konterkarieren:
Einerseits ist es für nicht wenige Gründer ein leichtes, ihre Förderung so zu
gestalten, dass die Förderkriterien der Arbeitsagentur erfüllt werden und sie die
Förderung "mitnehmen" können. Andererseits werden auch Gründungen kleinsten
Umfangs mit auf Dauer geringen Marktchancen induziert.
Die Lage aller öffentlichen Haushalte und das absehbare Ende der Refinanzierungs-
Möglichkeiten über die Europäische Union werden die Förderbanken zwingen, hart
auf die Bremse zu treten. Allerdings haben wir es mit Gründern zu tun, die in der in
den letzten Jahren geschaffenen Anspruchshaltung verharren und – vor allen Dingen
– mit stark beschädigten Selbsthilfeeinrichtungen.
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Ich komme zum Schluss.
„Amerika, du hast es besser“, so möchte man ausrufen. Die amerikanische Politik
käme nie auf die Idee, das Basel-II-Regelwerk – bekanntlich geschaffen für die
international tätigen Banken, in USA ca. 37 – jedem Savings- and –Loan-Institut
verbindlich vorzuschreiben. Genau das tun wir, obwohl es gute Gründe für die
Annahme gibt, dass unser nationales, stark dezentral verfasste Kreditwesen, das im
übrigen auch durchaus funktioniert, dadurch stark beschädigt wird. Wir tun das ohne
jede wirtschaftspolitische Flankensicherung, die insbesondere in einer
Unternehmenssteuer-Reform bestehen müsste, die einbehaltene Gewinne
begünstigt.
Für wen tun wir das? Profitieren werden unmittelbar nur die mit der Finanzaufsicht
befassten Behörden in Frankfurt und Brüssel sowie die mit der Kreditaufsicht
befassten Verbände, wobei – in Klammern bemerkt – sich die potentiellen Profiteure
noch um die Beute streiten.
Amerika, du hast es wirklich besser