Keine Novellierung des Gemeindewirtschaftsrechts ohne Interessenausgleich mit dem NRW-Handwerk

Resolution des NRW-Handwerksrats vom 10. Nov. 2010

Der NRW-Handwerksrat erklärt, dass er dem "Gesetz zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechtes" in der Form des Entwurfes von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN nicht zustimmt.

Mit

  • der Abschwächung des Subsidiaritätsprinzips,
  • der Unterstellung eines jederzeit gegebenen öffentlichen Zweckes für den Bereich der Energiewirtschaft,
  • der Ausdehnung dieser Unterstellung auf alle "zugehörigen Dienstleistungen" und
  • der Abschaffung des Anhörungsverfahrens für den Bereich der Energiewirtschaft

werden in dem Entwurf weitgehende Eingriffe in das geltende Gemeindewirtschaftsrecht vorgenommen, ohne irgendeine Form der Abwägung mit den Interessen des Handwerks.

Diese Abwägung muss als Mindestbedingungen

  • eine klare Abgrenzung zwischen den Tätigkeitsfeldern des Handwerks und denen der Stadtwerke mit dem Hausanschluss als Schnittstelle enthalten und
  • eine Beteiligung des Handwerks in den Anhörungsverfahren vorsehen.

Darüber hinaus beklagt der NRW-Handwerksrat bereits unter dem geltenden Gemeindewirtschaftsrecht ein deutliches Vollzugsdefizit. Verstöße, die im aufsichtsrechtlichen Verfahren festgestellt werden, werden in der Praxis nicht abgestellt. Er fordert die Kommunalaufsicht auf, die konsequente Einhaltung des Gemeindewirtschaftsrechts sicherzustellen.