Kommunalwahlen 2009 - Kernforderungen des nordrhein-westfälischen Handwerks

Zusammenfassung der Erwartungen an die Kommunalpolitik

1.
Die schwierige Haushaltslage hat in den vergangenen Jahren viele Kommunen zu drastischen Einsparungen bei der öffentlichen Infrastruktur gezwungen. Schätzungen beziffern den kommunalen Investitionsbedarf bis zum Jahr 2020 bundesweit auf über 700 Mrd. Euro. Besonders betroffen sind neben Straßenbau und Abwasserbeseitigung auch die Schulen. Nur für die Schulen werden die erforderlichen Investitionsausgaben bis 2020 auf 73 Mrd. Euro geschätzt. Eine umfassende Infrastruktur- Offensive war überfällig. Bund und Länder haben mit dem Konjunkturpaket II den richtigen Hebel angesetzt. Der Bund stellt als Teil des Konjunkturpaketes II allein für die Kommunen in NRW 2,3 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Mittel stehen zur Modernisierung von Schulen, Bildungseinrichtungen und Infrastruktureinrichtungen bereit. Nun erwarten die Handwerksbetriebe vor Ort zusätzliche Impulse: Unsere Schulen müssen in Ordnung gebracht und die Infrastruktur für Ganztagsangebote geschaffen werden (z.B. Mensen).

2.
Der Schwerpunkt kommunaler Umweltpolitik muss angesichts des drohenden Klimawandels auf der Energiepolitik liegen. Die kommunalen Handlungsspielräume für effiziente Energienutzung und der Einsatz regenerativer Energien müssen konsequent genutzt werden. Insbesondere durch die Investitionen in die Gebäudesanierung kann die regionale Wertschöpfung deutlich erhöht werden. Die Mittel des Konjunkturpaketes bieten den nötigen finanziellen Rahmen für einen nachhaltigen Einstieg in die energetische Sanierung der kommunalen Bauten. Diese Chancen gilt es jetzt zu nutzen.

3.
Beschäftigungseffekte werden allerdings nur dann erzielt, wenn die Vergabe die lokale und regionale Wirtschaft stützt. Sie muss mittelstandsfreundlich erfolgen. Das ist der Fall, wenn die geltenden Regeln für öffentliche Auftragsvergaben, die in dem 2009 novellierten Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, in der Vergabeverordnung und in den Verdingungsordnungen (VOB, VOL, VOF) festgelegt sind, strikt angewandt werden - auch bei veränderter Rechtsform kommunaler Betätigung, wie zum Beispiel bei Umwandlung eines kommunalen Eigenbetriebs in eine GmbH. Um die erforderliche zügige Verwendung der Konjunkturhilfen in den Kommunen und die erhofften Beschäftigungseffekte vor Ort zu erreichen, sollten die Kommunen die größere Flexibilität erhöhter Wertgrenzen zur freihändigen Vergabe und zur beschränkten Ausschreibung - unter Beachtung der notwendigen Transparenz - nutzen.

4.
Die öffentliche Bauvergabe an einen Generalunternehmer erweist sich in der Praxis regelmäßig als teurer als die Einzel- und Fachlosvergabe an das Handwerk. Darüber hinaus kommen kleine und mittlere Unternehmen kaum zum Zuge. Sowohl unter Kostengesichtspunkten wie auch mit Blick auf die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region muss die Vergabe nach Teil- und Fachlosen erfolgen. Die gebotene Eile bei der Vergabe der Mittel des Konjunkturprogramms ändert nichts am Gebot der Einzellosvergabe.

5.
Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) bergen nicht nur höhere Risiken für die Kommune, sie gehen oft am Handwerk vorbei. Entschließt sich der öffentliche Auftraggeber für ÖPP-Maßnahmen, so sollten diese möglichst mittelstandsgerecht ausgestaltet werden, um regionale Akteure in die Auftragsvergabe einbeziehen zu können. Diese Anbieter stehen wegen der damit verbundenen kürzeren Reaktionszeiten viel stärker in der Verantwortung als ein entferntes Unternehmen. Dies wirkt sich auch auf die Qualität der Leistung und die Einhaltung von Kosten und Fristen aus. Wegen der sehr langen Vorbereitungsphasen sind ÖPP-Projekte zur Konjunkturförderung ungeeignet.

6.
Eine umfassende Gemeindefinanzierungsreform ist notwendig. Sie muss der Undurchschaubarkeit unseres Systems der Gemeindefinanzierung ein Ende setzen, die den Zusammenhang zwischen kommunalen Leistungen und ihrer Bezahlung weitgehend aufgelöst hat. Ihr wichtigster Bestandteil sollte eine "Gemeindesteuer" mit Hebesatzrecht sein. Elemente der Substanzbesteuerung werden genauso wie steigende Steuerlasten abgelehnt. Die aktuelle weltweite Krise an den Finanzmärkten soll te den Kommunen des Landes eine besondere Mahnung zur umsichtigen Finanzierung und zur Vermeidung von Risiken im Umgang mit den ihnen anvertrauten öffentlichen Mitteln sein.

7.
Öffentlich-rechtliche Sparkassen, dem Allgemeinwohl verpflichtet und mit regionalem Fokus, besitzen eine wichtige gesamtwirtschaftliche Funktion. Nicht zuletzt in der aktuellen Finanzkrise haben sie sich als stabilisierend erwiesen. Wir plädieren daher dafür, die wesentlichen Strukturmerkmale - öffentlicher Auftrag, öffentlich- rechtliche Form, Regionalprinzip - beizubehalten.

8.
Gewerbetreibende haben nicht nur in ihren Betriebsstandort investiert, sondern haben hierauf auch ihre Kundenbeziehungen aufgebaut. Deshalb müssen Betriebsstandorte mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten des Bauplanungs- und Bauordnungsrechtes gesichert werden. Darüber hinaus ist in jeder Kommune ein differenziertes Gewerbeflächenangebot vorzuhalten, insbesondere auch für stadtteilorientiertes Gewerbe sowie Unternehmen, die auf überörtliche Verkehrsinfrastruktur angewiesen sind.

9.
Das nordrhein-westfälische Handwerk begrüßt die Erstellung von Luftreinhalteplänen, um vor allem die Grenzwerte bezüglich Feinstaub und Stickoxid im Rahmen eines umfassenden Gesundheitsschutzes einzuhalten. Aufgrund ihrer niedrigen Gesamtjahreskilometerlaufleistung tragen die im Handwerk eingesetzten leichten Nutzfahrzeuge allerdings nur in relativ geringem Umfang zur Umweltbelastung bei. Andererseits sind sie bereits auf der ersten Stufe stark von Fahrverboten betroffen. Das nordrhein-westfälische Handwerk hält deshalb umfassende und unbürokratische Ausnahmegenehmigungen für unabdingbar. Ausnahmegenehmigungen müssen einfach und praktikabel erteilt werden. Für die Umsetzung der Regelungen dürfen keine neuen bürokratischen Hürden aufgebaut werden.

10.
Geschätzte 340 Mrd. Euro Umsatz in der Schwarzarbeit sind zuviel. Das Handwerk sieht sich in der Pflicht, die Kommunen bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit noch mehr als bisher zu unterstützen und sie zu ermuntern, trotz geringerer Einnahmen die Verfolgung von Schwarzarbeit wieder zu intensivieren. Hier ist an die Wiedereinführung der Regionalkonferenzen Schwarzarbeit zu denken.

11.
Handwerker sind wichtige "Kunden" der kommunalen Verwaltungen. Für den Abbau bürokratischer Belastungen, die Beschleunigung von Verfahren und die Verlässlichkeit öffentlicher Verwaltungen ist der Verwaltungsvollzug auf kommunaler Ebene entscheidend. Die ersten Kommunen haben sich in NRW erfolgreich als "mittelstandsfreundliche Kommune" zertifizieren lassen. Das Handwerk erwartet, dass möglichst alle Städte, Kreise und Gemeinden diesem Vorbild folgen und sich um das Gütezeichen "Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung" bemühen.

Düsseldorf, im April 2009