Landesentwicklung, Klimaschutz und Berufsbildung auf der politischen Agenda des NWHT zur Jahreswende

Presse-Information Nr. 1e vom 13.01.2016

Ehlert: Landesregierung muss Mehrbedarf aus Flüchtlingszustrom einpreisen.

Das nordrhein-westfälische Handwerk mahnt eine neue Bedarfskalkulation für die Landesentwicklung an. „Die Landesregierung muss rasch den Wohn- und Flächen-Mehrbedarf aus dem Flüchtlingszustrom einpflegen“, forderte der Präsident des NRW-Handwerkstags auf der turnusmäßigen Jahresauftakt-Pressekonferenz des NWHT am Mittwoch in Düsseldorf.

Dies sind die Themen und Positionierungen des NRW-Handwerkstags auf der Verhandlungsagenda mit der Landesregierung:

1. Der Landesentwicklungsplan NRW

Nachdem auf den ersten Entwurf des Landesentwicklungsplanes NRW rund 1400 Stellungnahmen eingegangen waren, hatte die Landesregierung den LEP noch einmal überarbeitet und im Oktober 2016 ein zweites Beteiligungsverfahren eröffnet. Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen läuft jetzt ab. Der geänderte Entwurf hat aus unserer Sicht Fortschritte gebracht. Das betrifft insbesondere das ausgewogenere Verhältnis zwischen dem Klimaschutzziel und den anderen Zielen der Landesplanung. Andere Fragen sind noch unklar:

  • Der Entwurf berücksichtigt den 2014 und 2015 massiv angestiegenen Zuzug von Menschen aus den Krisenregionen nicht.
  • Er berücksichtigt auch nicht, dass dieser Zuzug nach aller Voraussicht anhalten wird. Das betrifft die Flächen, die für Wohnraum zusätzlich zur Verfügung gestellt werden müssen. Das betrifft aber auch Gewerbeflächen. Aufgrund des Asylbeschleunigungs-Gesetzes ist in § 264 BauGB die Zulässigkeit von Flüchtlingsunterkünften in Gewerbe- und Industriegebieten geschaffen worden. Der Mehrbedarfe für Wohn- und Gewerbeflächen müsse nach Auffassung des NWHT berücksichtigt werden. Sonst werde der LEP nur eine kurze „Halbwertszeit“ haben und sein Ziel, als längerfristige Planungsgrundlage zu dienen, nicht erreichen können.
  • Der erste Entwurf hatte die Möglichkeit der Erweiterung vorhandener Betriebe im Freiraum unter erheblichen Einschränkungen aber immerhin noch als Ausnahme vorgesehen. Diese Ausnahme sieht der zweite Entwurf nicht mehr vor. Deshalb sollte die Landesregierung auf die Regelung im ersten Entwurf zurückkommen, so schlägt es der Handwerkstag vor.

2. Der Klimaschutzplan

Ende 2015 wurde vom Landtag der Klimaschutzplan NRW verabschiedet. Das Handwerk findet sich in einer Reihe von Vorschlägen wieder. „Leider setzt der Klimaschutzplan zu geringe Akzente im Bereich der Gebäudesanierung“, monierte Ehlert. Es mangele an der erforderlichen Priorisierung und an der finanziellen Absicherung. „Man muss aber wissen. Bauen ist heute weitgehend identisch mit Bauen im Bestand. Deshalb kommt der energetischen Gebäudesanierung größte Bedeutung zu. Wir werden uns deshalb weiterhin auf diesen Bereich und die Themen Mobilität und energieeffiziente Unternehmensführung konzentrieren“, kündigte Ehlert an. Die Klimaschutz-Aktivitäten des nordrhein-westfälischen Handwerks habe im Übrigen gerade eine große Auszeichnung erfahren: „Wir nehmen am 7. und 8. Juni auf Einladung des Bundespräsidenten in Schloss Bellevue an der „Woche der Umwelt“ teil. Bei der großen Zahl von Bewerbungen und der kleinen Zahl der letztlich Ausgewählten ist das für uns gleichermaßen Anerkennung und Ansporn.“

3. Berufliche Bildung und Lehrerversorgung an Berufsschulen

Seit Jahren beklagen Obermeister und Lehrlingswarte Unterrichtsausfall an Berufsschulen. Es fehlt an Berufsschullehrer-Nachwuchs. Durch die Zuwanderung wird sich die Lage noch weiter verschärfen. Die Landesregierung hat deshalb am 12.4.2014 zunächst ein 5-Punkte-Programm zur „Lehrkräftegewinnung in den gewerblich-technischen Fachrichtungen am Berufskolleg“, das später auf 10 Punkte erweitert wurde, aufgelegt. Die CDU-Fraktion hat sich mit zwei kleinen Anfragen nach dem Erfolg des Programmes erkundigt. Jetzt liegen die Antworten vor: Leider können nach wie vor nicht alle freien Stellen besetzt werden; zu Beginn des Schuljahres 2014/15 wurden von 344 zur Verfügung stehenden Stellen 306 besetzt. „Gerade in den großen technischen Fachrichtungen Maschinenbautechnik, Fahrzeugtechnik und Elektrotechnik gibt es Schwierigkeiten“, berichtete Ehlert. Die Landesregierung habe sich außerdem außerstande erklärt, den Unterrichtsausfall an Berufsschulen zu beziffern. „Wie schon bei den allgemeinbildenden Schulen, ist wohl erst Druck durch den Landesrechnungshof notwendig, um zu aussagekräftigen Zahlen zu kommen“, prognostizierte der Handwerkspräsident.