Landtagswahl 2012

Gemeinsame Erklärung von unternehmer nrw, IHK NRW und NWHT

Fünf-Punkte-Papier der Spitzenverbände der NRW-Wirtschaft zur Landtagswahl

Wirtschaft fordert Schuldenbremse in Landesverfassung und neue Verkehrsinfrastruktur-Offensive in NRW

Drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die drei Spitzenorganisationen der nordrhein-westfälischen Wirtschaft von einer neuen Landesregierung eine deutliche Stärkung des Wirtschaftsstandortes NRW und entschlossene Weichenstellungen für zukünftiges Wachstum gefordert. Dies geht aus einem am Freitag in Düsseldorf vorgelegten gemeinsamen Fünf-Punkte-Papier der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), der IHK NRW – Die Industrie- und Handelskammern in NRW (IHK NRW) und des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstages (NWHT) mit Erwartungen und Anforderungen an eine neue Landesregierung hervor. NRW laufe Gefahr, im nationalen und internationalen Standort-Wettbewerb abgehängt zu werden. Die Wirtschaftskraft des Landes sei in der Wirtschaftskrise überdurchschnittlich zurückgegangen, im Aufholprozess komme NRW nur unterdurchschnittlich voran.

In ihrem Fünf-Punkte-Papier fordern die Spitzenverbände von einer neuen Landesregierung vor allem

  • in der Finanzpolitik die Einführung einer effektiven Schuldenbremse in der Landesverfassung zur Rückgewinnung des landespolitischen Gestaltungsspielraums,
  • in der Bildungspolitik eine Verbesserung der Unterrichtsqualität zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses,
  • in der Energiepolitik einen Aktionsplan NRW zur Energiewende für wettbewerbsfähige Energiepreise und Versorgungssicherheit in NRW,
  • in der Verkehrspolitik eine verkehrsträgerübergreifende Infrastruktur-Offensive NRW für den Güter- und Personenverkehr sowie
  • in der Familienpolitik einen spürbaren Ausbau der Angebote zur Kinderbetreuung zur Sicherung des Fachkräftebedarfs durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Der Präsident von unternehmer nrw, Horst-Werner Maier-Hunke, kritisierte, die fortgesetzte Schuldenpolitik der letzten Jahrzehnte führe Nordrhein-Westfalen zunehmend in die finanz- und haushaltspolitische Handlungsunfähigkeit. Er befürchte, das Land könne sich schon bald wichtige Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur nicht mehr leisten. „Dann ist der Wirtschaftsstandort NRW massiv in Gefahr“, erklärte der Unternehmerpräsident. Nordrhein-Westfalen müsse endlich seine Finanzen in den Griff bekommen. Dies sei nur mit spürbaren Ausgabensenkungen erreichbar. „Haushaltskonsolidierung darf kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss endlich in die Tat umgesetzt werden“, forderte Maier-Hunke. Dies sei die Grundvoraussetzung von allem, was politisch in den nächsten Jahren gestaltet werden soll.

Der Präsident des NRW Handwerktages, Prof. Wolfgang Schulhoff, mahnte noch größere Anstrengungen in der Bildungspolitik an, um den Fachkräftenachwuchs zu sichern. Ein leistungsfähiges Bildungssystem sei unverzichtbare Grundlage für die Wahrung von Zukunftschancen, Wohlstand und sozialer Sicherheit. Als zentrale Zukunftsaufaben bezeichnete Schulhoff die individuelle Förderung unterschiedlichster Begabungen sowie die Stärkung der ökonomischen Bildung und der MINT-Fächer. Außerdem müsse die duale Berufsausbildung weiter gestärkt werden. „Wir brauchen in NRW mehr ausbildungsreife Schulabgänger sowie eine nachhaltige und systematische Berufsorientierung“, sagte der Handwerkspräsident. „Eine betriebliche Ausbildung muss immer Vorrang vor rein schulischen Bildungsgängen haben“, betonte Schulhoff. In der Hochschulpolitik forderte er den weiteren Ausbau berufsbegleitender Studienangebote und höhere Absolventenzahlen in den MINT-Fächern.

IHK-NRW-Präsident Paul Bauwens-Adenauer forderte einen „gewaltigen Kraftakt des Landes zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur“. Das gelte für Straßen, Schienen- und Wasserwege gleichermaßen. „Durch unser Land führen zentrale europäische Verkehrsachsen, deren Kapazitäten längst erschöpft sind“, sagte Bauwens-Adenauer. Auch wenn zurecht mehr Investitionen vom Bund eingefordert würden, müsse hier auch das Land seine Hausaufgaben machen. Zudem dürfe die Wettbewerbsfähigkeit der NRW-Flughäfen nicht durch immer weitreichendere Beschränkungen gefährdet werden. Der IHK-NRW-Präsident fügte hinzu, er erwarte überdies ein transparentes NRW-Monitoring und einen Landes-Aktionsplan zur Energiewende. „Ich habe die Sorge, dass das Industrieland NRW einen irreparablen Schaden nimmt, wenn es nicht gelingt, die Energiewende bezahlbar und versorgungssicher durchzuführen“, betonte Bauwens-Adenauer. Der Umbau der Energieversorgung in NRW müsse durch ein Monitoring begleitet werden, das auch den Abstand von zu ambitionierten Zielen ermögliche. Alles andere sei unverantwortlich für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.

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