NRW-Handwerk fordert rechtsstaatliche Verfahren im Verbraucherschutz ein

Resolution des NWHT-Vorstandes am 17. Januar 2013

Mit der Einrichtung des Internet-Portals www.lebensmitteltransparenz.nrw.de hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Verantwortung dafür übernommen, dass Unternehmen, Mitarbeiter und Auszubildende in den Lebensmittelhandwerken nicht in ihrer Existenz gefährdet werden.

Das ist aber nach derzeitigem Stand des Verfahrens der Fall.

Nach § 40 Abs. 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches genügt bereits die Erwartung eines Bußgeldes von mindestens 350 Euro, dass der jeweilige Betrieb wegen eines Verstoßes gegen lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsvorschriften im Internet an den Pranger gestellt wird. Damit haben die Unternehmen keine Möglichkeit, vor dem üblichen rechtsstaatlichen Verfahren überprüfen zu lassen, ob die gegen sie erhobenen Vorwürfe überhaupt zu Recht bestehen.

Der Eintrag wiegt umso schwerer, als er ein Jahr lang im Netz bleibt und erst dann gelöscht wird, wenn durch ein Gericht erkannt wird, dass das Bußgeld doch unterhalb der 350-Euro-Grenze liegt oder überhaupt kein Verstoß vorlag. In der Zwischenzeit steht der Betrieb aber völlig ohne Schutz da. Andere Bundesländer räumen den Unternehmen vor Eintragung die Möglichkeit der Mängelbeseitigung ein.

Angesichts der negativen Auswirkungen auf Unternehmen, Mitarbeiter und Auszubildende, die ungeprüfte amtliche Verlautbarungen haben können, ist dieses Verfahren nicht hinnehmbar. Insbesondere in den Fällen, in denen ein Unternehmen die ihm von der Vollzugsbehörde vorgeworfenen Verstöße unverzüglich abgestellt hat, ist eine Information der Öffentlichkeit überhaupt nicht gerechtfertigt. Die Landesregierung muss mit der Eintragung in das Internet-Portal so lange abwarten, bis ein Bußgeldbescheid vorliegt und er rechtskräftig geworden ist. Nur so ist ein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet und nur so kann letzten Endes den Anforderungen des Rechtsstaates und des Verbraucherschutzes genügt werden.

Ergänzend zur Schaffung des Internetportals plant Nordrhein-Westfalen im Alleingang die Einführung der sogenannten Hygieneampel. Obwohl deren Einführung auf Bundesebene gescheitert ist, möchte NRW-Verbraucherschutzminister Remmel nicht von diesem Vorhaben ablassen. In einem Pilotprojekt im ersten Halbjahr 2013 soll die Hygieneampel in zwei Städten eingeführt werden.

Auch hier würden Kontrollergebnisse veröffentlicht und damit eine Existenzgefährdung betroffener Unternehmen in Kauf genommen, obwohl nicht gewährleistet ist, dass grundsätzlich nur rechtssicher festgestellte Tatsachen veröffentlicht werden. Das deutsche Lebensmittelrecht stellt – bei konsequentem Vollzug – genügend Instrumente zur Verfügung, um ausreichenden Verbraucherschutz zu gewährleisten. Die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen ist schon deshalb grundsätzlich abzulehnen.

Der NWHT fordert die Landesregierung auf, von der Einführung der „Hygieneampel“ Abstand zu nehmen, da eine Abwanderung von Kunden infolge einer "gelben" oder "roten" Ampel den Betrieb und seine Beschäftigten unverhältnismäßig hart trifft. Die negativen wirtschaftlichen Folgen würden auch forthin rechtstreue Handwerksunternehmen dauerhaft schädigen.