Statement von NWHT-Präsident Ehlert vor dem Dreikönigtreffen 2016

Pressekonferenz am 13.01.2016

- Es gilt das gesprochene Wort -

I. Einführend:

(Anrede) Ich begrüße Sie herzlich zur Jahresauftakt-Pressekonferenz des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstags. Ihnen allen wünsche ich gute Gesundheit und ein erfolgreiches Jahr 2016.

Unsere Agenda heute:

Sie erhalten einige Eckwerte zur aktuellen Lage im nordrhein-westfälischen Handwerk zur Jahreswende 2015/ 16 und zu den wirtschaftlichen Perspektiven in den kommenden Monaten.

Die Handwerksorganisationen im Land beschäftigen sich immer eingehender mit dem digitalen Wandel in der Wirtschaft, der das Handwerk nicht nur erfasst, sondern der vom Handwerk auch mitgestaltet wird. Wir sprechen darüber, was zu tun ist, damit dieser Prozess sich verstärkt. Und schlagen den Bogen zur Enquetekommission des Landtags zur Zukunft des Handwerks.

Ein wachsendes Problem betrifft das Baugewerbe und hier die vorherrschenden Vergabepraktiken in NRW. Warum das so ist und warum die anstehende Neufassung des Tariftreuegesetzes einen idealen Zeitpunkt bietet, um grundsätzlicher hinzuschauen und zu einer neuen Vergabekultur zu kommen, will ich Ihnen ebenfalls kurz aufzeigen.

Die Ereignisse der Silvesternacht sind nur der jüngste Beleg dafür, dass die Integration Hunderttausender Menschen aus anderen Kulturkreisen in unser Gemeinwesen die drängendste Herausforderung unserer Zeit ist. Der Handwerkstag hat ein Positionspapier dazu erarbeitet, was es aus unserer Sicht von Bund und vor allem vom Land braucht, damit diese Aufgabe gelingen kann.

Auf weitere Punkte in der Zusammenarbeit zwischen Landeshandwerk und Landespolitik können wir im Rahmen der Diskussion noch eingehen.

Aber als Allererstes möchte ich Sie sehr herzlich einladen zum morgigen Dreikönigtreffen des Handwerks in der WGZ-Bank. Wo wir die heutige Fragestellung nach Chancen und Risiken des jüngsten Technolgieschubs zugespitzter erörtern wollen: „Revolutioniert die Digitalisierung das Handwerk?“, und das bereits nachmittags im Rahmen des Dreikönigforums. Um dann abends zum Dreikönigsessen Armin Laschet zu hören mit einem Vortrag über „Aufstieg durch Bildung und Arbeit - das Handwerk als Ort der Integration“.

II. Zur Lage und den Pespektiven im Handwerk

Das nordrhein-westfälische Handwerk hat im vergangenen Jahr stärker als erwartet von der ausgeprägten Binnennachfrage profitiert. Nach aktuellen Schätzungen haben die 188.863 Handwerksbetriebe in NRW (das sind per Saldo + 714 Firmen gegenüber Jahresende 2014) mit ihren 1,1 Mio. Beschäftigten in 2015 einen Gesamtumsatz von 114 Mrd. Euro erzielt. Das entspricht bei unverändertem Beschäftigtenstand einem Wachstum von nominal 2% (real 1%).

Entsprechend gut ist die Stimmung im Handwerk. Das belegen auch die repräsentativen Konjunkturumfragen aller NRW-Handwerkskammern aus dem Spätjahr. In allen sieben Kammerbezirken beurteilten die Unternehmen die Geschäftslage aktuell besser als im Vorjahr.

Mindestens das Vorjahresergebnis haben alle 7 Branchengruppen unseres Wirtschaftssektors erzielen können. Markante reale Umsatzzuwächse in der Größenordnung von 3 Prozent und mehr erwarte ich im Kfz-Gewerbe und für die Gruppe der Gesundheitshandwerke: Der einzigen Branchengruppe übrigens, bei der die Hausse auch auf die Beschäftigungsentwicklung durchschlägt. In allen anderen Branchenbereichen geht die Umsatzausweitung nicht mit einem Beschäftigungsaufbau einher.

Die Auftragsreichweite beträgt im Durchschnitt aller Handwerksgruppen rund sechs Wochen, im Bauhauptgewerbe aufgrund anhaltender lebhafter Bau- und Modernisierungsinvestitionen von privaten Auftraggebern („Betongold“-Sonderkonjunktur) derzeit acht Wochen.

Dem stehen allerdings eine schwache Investitionstätigkeit der Öffentlichen Hand und die Probleme mit der Vergabe gegenüber; ich gehe gleich noch etwas näher darauf ein.

Die Auslastung der Betriebe beträgt im Durchschnitt aller Branchengruppen 80 Prozent und liegt damit stabil auf Vorjahresniveau.

Immerhin hat sich das Investitionsklima spürbar verbessert. Erstmals seit 25 Jahren übertraf die Zahl der Unternehmen, die ihre Ausgaben in Anlagen, Maschinen und Gerät steigerten, die Zahl derer, die gleich viel oder weniger investierten. Nach der Zurückhaltung der vergangenen Jahre sehen sich die Unternehmer durch das dauerhaft niedrige Zinsniveau und den intensiven Wettbewerb der Banken um solide Bonitäten wieder motiviert, mehr in ihre sächlichen Produktionskapazitäten zu investieren. Für die Zukunftsfähigkeit der Betriebe ist das immens wichtig:

Schon allein die Digitalisierung wird dem Handwerk einen gewichtigen Modernisierungsschub abverlangen. Die technische Umrüstung und der Aufbau bzw. die Erweiterung der digitalen Kompetenz der Mitarbeiter verlangen in Zukunft noch stärkeres Engagement.

Ich fasse einmal zusammen: Trotz politisch unruhiger Zeiten ist das Vertrauen in eine Fortsetzung der guten Konjunkturlage bei den meisten Betrieben derzeit groß. Die von den Firmen in der Herbstumfrage geäußerten Erwartungen lesen sich für alle Parameter überwiegend positiv. Der NWHT geht deshalb auch für 2016 von einer Wachstumsbewegung im NRW-Handwerk aus. Wir erwarten ein Umsatzplus von (nominal) 1,5 % (inflationsbereinigt +0,5 %).

Was den handwerklichen Arbeitsmarkt betrifft, bin ich vorsichtiger. Obwohl uns viele Unternehmen ihre Bereitschaft signalisieren, mehr Mitarbeiter einzustellen! Und uns aber gleichzeitig von immer größeren Schwierigkeiten berichten, offene Stellen mit geeigneten Fachkräften nachbesetzt zu bekommen. Nach einer aktuellen Erhebung des ZDH muss mittlerweile jeder 3. Betrieb bei Stellenneubesetzungen Fehlanzeige melden.

III. Wirtschaft 4.0 und das Handwerk

Das morgige Dreikönigforum befasst sich mit dem Digitalen Wandel in Handwerk und Wirtschaft. Damit greift der NWHT einen Themenschwerpunkt auf, mit dem sich derzeit auch die Enquetekommission des Landtags zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand intensiv befasst. Denn in allen Wirtschaftssektoren, so auch im Handwerk, ändern sich binnen weniger Jahre Wertschöpfungsketten, Produktionsverfahren, Arbeitsstrukturen, Kooperationsformen zwischen Unternehmen und nicht zuletzt das Verhältnis zu den Kunden.

Dieser fundamentale Innovationsprozess bringt für die Betriebe und Belegschaften erhebliche Herausforderungen mit sich: Investitionen in die digitale Ausrüstung und in die Befähigung zur Kooperation mit andern Unternehmen und den Kunden, d.h. in die Qualifikation.

Auf Einzelmärkten des Handwerks zeigen sich andererseits bereits die großen Chancen:

  • Die elektro- und informationstechnischen Handwerke profitieren als Ausrüster für Digitalisierungs- und Netzwerktechnik,
  • in der Bauwirtschaft steigern Betriebe zur Zeit ihre Kooperationsfähigkeit, um anschlussfähig an integrierte Planungsinstrumente wie BIM (Building Information Modeling) zu bleiben oder an Veränderungen in Logistik und Baustoffkennzeichnung;
  • im Ausbaugewerbe erleben vor allem solche Betriebe einen Nachfragezuwachs, die die Montage und Wartung digitaler Haus- und Gebäudetechnik beherrschen,
  • im Kfz-Gewerbe sind digitalisierte Steuerungs- und Diagnosetechniken im Kommen;
  • in der Gesundheitswirtschaft verändern die Möglichkeiten des 3-D-Drucks die Geschäftsprozesse und -Modelle der Betriebe,
  • für Betriebe der Personenbezogenen Dienstleistungen – etwa Friseure, Maßschneider, Uhrmacher - spielen die Online-Vermarktung von Produkten oder die Einbindung des Kunden in individualisierte Herstellung von Produkten zunehmend eine große Rolle.

Während vor allem größere Unternehmen die Digitalisierung als strategisches Thema entdeckt haben und dadurch z. T. auch in Märkte des Handwerks eindringen, belegt eine aktuelle Vorstudie des Deutschen Handwerks-Instituts, dass kleine Betriebe bis 10 Beschäftigte, wie sie für das Handwerk typisch sind, noch großen Nachholbedarf an Aufmerksamkeit für die anstehende Digitalisierung ihrer Branche haben. Geschweige denn sich systematisch mit Chancen und Risiken befassen.

Ihnen mangelt es an konkreter Information bezüglich der Entwicklungspotenziale ihres Unternehmens und bestehender Weiterbildungsmöglichkeiten, an einer Beobachtung der Praktiken anderer Wettbewerber, global gesagt: an strategischer Ausrichtung auf Ziele und Handlungsoptionen in Betriebsorganisation, Produktion und Absatz.

Das Land ist hier wirtschaftspolitisch in der Pflicht, diese Prozesse zu fördern.

Das bedingt erstens zügig, den notwendigen Breitbandausbau in der Fläche zu betreiben.

Dann, das leider im letzten Jahr stillgelegte Netzwerk für Technologietransfer zwischen Forschung in Handwerk rasch wieder zu aktivieren.

Und drittens – gemeinsam mit dem Bund - die Beratungsstrukturen der Handwerksorganisation weiterzuentwickeln, wie dies die Digitale Agenda der Bundesregierung auch schon vorsieht.

IV. Die Öffentliche Bauvergabe

Trotz der momentan günstigen Baukonjunktur im privaten Wohnbau hat das Bauhandwerk mit zunehmenden strukturellen Problemen zu kämpfen: Sie betreffen den Öffentlichen Auftragssektor, der an Bedeutung fürs Baugewerbe dem Privaten Sektor nicht nachsteht.

  • Denn zum einen sind gerade hier die Baupreise seit Jahren im Keller.
  • Und zum anderen vergeben die klammen Kommunen ihr ohnehin stark geschrumpftes Auftragsvolumen strikter denn je nur noch an die jeweils billigsten Bieter.
  • Darüber hinaus sind die personell stark ausgedünnten Vergabe- und Bauordnungsämter zu qualitätsvollen Ausschreibungen in Teillosen und zu Kontrollen, ob zu den dargestellten Kosten etwa überhaupt Tariflöhne bezahlt werden können, kaum noch in der Lage.
  • Je seltener aber gut qualifizierte, reell kalkulierende Fachunternehmen den Zuschlag erhalten, desto häufiger ist nach unserer Beobachtung später Nacharbeit fällig – Das ist sicher keine optimale Praktik im Sinne des Steuerzahlers!
  • Es ist paradox: Gerade ihre gute Qualifikation und Nachhaltigkeit erweist sich im Bieterwettbewerb um Öffentliche Aufträge für die Fachunternehmen als ihr größter Nachteil: Denn eigene sozialversicherungspflichtige Fachkräfte und Auszubildende bringen höhere Fixkosten mit sich – für ein erfolgreiches Gebot offenbar zu hohe.

Folge:

  • Lohndumping und Schwarzarbeit nehmen zu. Die Schadenssumme im Rahmen straf- und bußgeldrechtlicher Ermittlungen zur Deliktgruppe Verstöße gegen das Gewerberecht; illegale Arbeitnehmerüberlassung, Steuerverkürzung, ist nach Angaben der Zollverwaltung zwischen 2008 und 2014 von 549,7 auf 795,4 Mio. € gestiegen; der Sozialversicherungsbetrug ist da nicht mal erfasst.

Wir drängen vor diesem Hintergrund auf eine neue Vergabekultur. Und mahnen darüber hinaus die Ausweitung der Kontrollen von Zoll und Ordnungsämtern auf den Baustellen an.

Eine vom Handwerk beauftragte und vom Land geförderte Studie mit der RWTH Aachen zeigt außerdem jetzt erstmals gangbare Wege auf, wie man der Probleme bei der Bauvergabe Herr werden und ausschließen kann, dass künftig noch Firmen von zweifelhafter Kompetenz zum Zuge kommen, die für die eigentliche Arbeit dann Subunternehmer mit Billiglöhnern einsetzen! - Und das sind die wichtigsten Handlungsempfehlungen der Studie:

  1. Mehr Personal für die Bekämpfung der Schwarzarbeit beim Zoll, Kommunen und Kammern,
  2. Anwesenheitslisten aller gewerblichen Personen auf Baustellen und deren intensive Kontrolle,
  3. ein Barzahlungsverbot,
  4. eine zentrale Datenbank für alle Ausschreibungen,
  5. eine entsprechend verbesserte Kooperation der Behörden in der Bekämpfung illegaler Praktiken;
  6. die regelmäßige (Vor-)Prüfung der Eignung von bietenden Unternehmen im standardisierten Verfahren der Präqualifizierung sowie
  7. bei Auftragswerten bis 100.000 € beschränkt auszuschreiben. Die Zuverlässigkeit, Erfahrung und das Vorhandensein von Fachkräften sind bereits jetzt nach VOB regelmäßig ausreichende Gründe, sogenannte nichtoffene Vergabeverfahren anzuwenden.

Die Stadt Köln zeigt, was ohne großen Aufwand jetzt schon möglich ist und behält bei Verstößen 5 Prozent der zu bezahlenden Rechnung als Vertragsstrafe ein. Wenn man das tariftreue- und Vergabegesetz in NRW novellieren möchte, wäre das eine gute Idee!

V. Forderungen des NRW-Handwerks für eine erfolgreiche Bewältigung der Flüchtlingskrise

Und damit komme ich zu einer anderen Thematik, die mich und viele Kollegen in den letzten Monaten wie kaum eine zweite umgetrieben hat: Die Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Maxime des Handelns muss dabei der Leitgedanke einer Integration der Flüchtlinge durch Bildung sein.

Der Nordrhein-Westfälische Handwerkstag hat jetzt ein Positionspapier erarbeitet, das alle Anforderungsmerkmale auflistet, die aus Sicht unserer Unternehmen für eine gelingende Integration der Flüchtlinge aus Kriegsgebieten unabdingbar sind. Adressaten sind vor allem das Land, aber auch der Bund, und die Agenturen für Arbeit und die Kommunen.

Folgende zehn Punkte stehen im Mittelpunkt der Ausarbeitung:

  1. Der NWHT geht davon aus, dass bis 2019 100.000 Flüchtlinge in den NRW-Arbeitsmarkt zu integrieren sind. Und - Das Handwerk kann mit seinen Bildungszentren und mit seinen Betrieben maßgeschneiderte Integrationsprogramme aus einer Hand anbieten, die alles beinhalten: von der Kompetenzfeststellung über grundlegende Sprachvermittlung, Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und berufliche Qualifikation bis zur Vermittlung in betriebliche Ausbildung und Beschäftigung. Dazu bedarf es allerdings einer ausreichenden Unterstützung durch Bund und Land. Die Vorbereitung von Menschen auf Ausbildung und Beruf ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
  2. Berufliche Bildung ist ein Königsweg für berufliche Integration. Hier ist die Wirtschaft und ihre Kompetenz besonders gefragt. Denn berufliche Ausbildung erfolgt im Betrieb, unter Wettbewerbsbedingungen, und in der Regel mit dem Ziel langfristiger Beschäftigung. Es macht deshalb nicht nur Sinn, sondern ist unabdingbar, dass Handwerk und Wirtschaft an allen für eine berufliche und soziale Integration der Kriegsflüchtlinge wesentlichen staatlichen Rahmenbedingungen und Maßnahmen frühzeitig und verantwortlich zu beteiligen sind. Ausreichende Deutschkenntnisse sind eine Grundvoraussetzung.
  3. Im Handwerk stehen für die qualifikatorische und wirtschaftliche Integration im Lande grundsätzlich mehr als 100 Berufliche Bildungszentren zur Verfügung, in denen Sprachförderung und berufsvorbereitende Qualifikation kombiniert stattfinden können; darüber hinaus die Aus- und Weiterbildungs- sowie Anerkennungs- und Gründungs-Beratung der sieben Handwerkskammern.
  4. Diese flächendeckende Beratungsinfrastruktur der Handwerkskammern muss mit der Feststellung der Kompetenzen (Bildungs- und Berufsabschlüsse, Berufsfertigkeiten) und mit der Beratung und Arbeitsvermittlung der Arbeitsagenturen eng verzahnt werden, um passgenaue Qualifizierung und Beschäftigungsaufnahme zu ermöglichen.
  5. In Kooperation zwischen Arbeitsverwaltung und Ausländerbehörden sollte geprüft werden, ob die Zustimmung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auch grundsätzlich ohne Vorrangprüfung möglich ist.
  6. Bewerber um Ausbildung müssen eine klare Bleibeperspektive für die Dauer der Ausbildung plus mindestens 2 Jahre haben. Geduldete mit Beschäftigungserlaubnis müssen eine Berufsausbildung beginnen dürfen, auch wenn sie älter als 25 Jahre sind.
  7. Den Betrieben müssen bei Bedarf Ausbildungsbegleiter mit sozialpädagogischer Kompetenz an die Seite gestellt werden.
  8. Das NRW-Handwerk geht von mindestens 5.000 betrieblichen und außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen aus, die der Wirtschaftsbereich – unter Voraussetzung, dass Bund und Land mitziehen - qualifizieren und integrieren kann und will.
  9. Qualifikationsstandards im Handwerk dürfen in diesem Prozess nicht abgesenkt werden. Sofern junge Menschen mit Anlaufschwierigkeiten und Lerndefiziten nicht anders zu integrieren sind, können im Rahmen einer gestuften Ausbildung zweijährige Ausbildungen als Einstiegsberufe in den Fokus genommen werden.
  10. Integration kann nur erfolgreich sein, wenn durch entsprechende Impulse/ Anreize der Öffentlichen Hand Einfluss auf die Wanderungsbewegung von anerkannten Flüchtlingen dorthin genommen wird, wo die Arbeitsplätze sind.

Meine Damen und Herren, ich will in einiger Zeit für unseren Wirtschaftsbereich im Rückblick sagen können: Wir haben das Mögliche geschafft. Das Handwerk will Integration, und das Handwerk will seinen Teil der Verantwortung unbedingt wahrnehmen!

Das war Einiges… Ich würde mich sehr freuen, jetzt in einen intensiven Dialog mit Ihnen eintreten zu können.

(Am Ende der PK): Ich würde mich freuen, das Gespräch mit Ihnen morgen fortzusetzen im Rahmen des Dreikönigtreffens des NRW-Handwerks.