Statement von Präsident Ehlert zur Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes

Presse-Information Nr. 4 vom 22.4.2015

Der Präsident des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstags Andreas Ehlert kommentiert die von Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin vorgelegten Eckpunkte einer Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW:

Thema Mindestlohn

"Die Anpassung des NRW-eigenen Mindestlohns bei Öffentlichen Ausschreibungen auf den bundesweiten Mindestlohn begrüße ich ausdrücklich. Diese Angleichung darf mit Blick auf den Aufwand für Unternehmen gerne so schnell wie möglich vorgenommen werden, unbedingt noch in dieser Legislaturperiode, sonst schiebt man die Entscheidung der nächsten Landesregierung zu."

Thema Nachweispflicht nur noch für den besten Bieter

"Ich habe die Sorge, was passiert, wenn diese Bieter dann nicht alle Unterlagen zu den weiterhin geforderten tariffremden sozialen und Umwelt-Anforderungen beibringen können. Gibt es dann jedes Mal einen Rechtsstreit, so wie im Falle des Urteils des Europäischen Gerichtshofs, der der Bundesdruckerei Recht gegeben hat, die für einen nach Polen vergebenen Auftrag keinen NRW-Mindestlohn zahlen wollte?"

Mehr Kontrollen:

"Das Handwerk spricht sich nicht für verstärkte Kontrollen von Firmen aus, die an Vergabeverfahren teilnehmen, sondern für staatliche Einfuhr-Kontrollen von Produkten, die nach Deutschland geliefert werden. Eine Verlagerung der Nachweispflicht für die soziale Unbedenklichkeit von Importgütern auf das letzte Glied in der Kette, den kleinen Handwerksbetrieb, ist – wie die Erfahrung mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz und das Kienbaum-Gutachten zeigen - nicht praktikabel."