Tariftreue- und Vergabegesetz

Stellungnahme des NWHT zum Gesetzentwurf der Landesregierung

Wir halten das Tariftreue- und Vergabegesetz für überflüssig, belastend für die Unternehmen und lehnen es deshalb ab.

Aus unserer Sicht ist die öffentliche Auftragsvergabe der denkbar schlechteste Weg, soziale Mindeststandards durchzusetzen. Wir haben bewiesen, dass wir zusammen mit den Gewerkschaften in der Lage sind, Mindestlöhne, dort wo es notwendig ist, zu vereinbaren. Aufgabe des Staates ist es, diese von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gefundenen Standards für allgemeinverbindlich zu erklären. Das ist der auch vom Grundgesetz vorgesehene Weg.

Die Belastung des öffentlichen Vergabeverfahrens mit zusätzlichen bürokratischen Anforderungen halten wir für falsch. Sie werden das Vergabeverfahren noch unübersichtlicher machen und zu zusätzlichen Rechtsstreitigkeiten führen. Für die Auftragnehmer entstehen daraus eine Fülle von Haftungsrisiken. Die politisch angestrebten Ziele können überdies auf diesem Weg nicht durchgesetzt werden.